: Schnoor ist gegen Visumfreiheit für Polen
Bonn (ap/taz) — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor hat die Bundesregierung dafür kritisiert, daß sie die Visum- pflicht noch in diesem Jahr vollständig aufheben will. Schnoor warnte vor der Gefahr einer neuen Welle polnischer Asylbewerber. „Man kann doch nicht auf der einen Seite nach der Änderung des Grundrechts auf Asyl rufen, andererseits aber den Zuzug unkontrolliert gestatten“, so der SPD-Politiker. Schnoor forderte stattdessen eine „behutsame Öffnung“ der deutsch-polnischen Grenze und trat für einen „kleinen Grenzverkehr“ ein, der es polnischen Arbeitern in den Grenzgebieten erleichtere hier zu arbeiten. Einer vollständigen Grenzöffnung müsse eine verstärkte wirtschaftliche Hilfe vorausgehen, forderte Schnoor. Die Bundesregierung denkt demgegenüber nicht daran, nur einen „kleinen Grenzverkehr“ zwischen Polen und Deutschland zuzulassen.
Die CSU soll am Dienstag gefordert haben, daß im Gegenzug zur Aufhebung der Visumpflicht für die Gerichte verbindlich festgelgt wird, daß Polen kein Land sei, in dem politische Verfolgung stattfinde. Dies ist rechtlich jedoch nicht möglich. „Eine solche formale Verknüpfung von Asylrecht und Visumfreiheit kann es nicht geben“, bestätigte gestern ein Sprecher des Innenministeriums.
Bevor die Bundesregierung mit Polen verhandelt, will sie sich jedoch vorher noch mit Frankreich und den Benelux-Staaten absprechen. Bundesaußenminister Genscher hat unterdessen „größtes Interesse“ daran geäußert, daß die Visumpflicht für Polen bald aufgehoben wird. ff
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
