: Schnoor ist gegen Visumfreiheit für Polen
Bonn (ap/taz) — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor hat die Bundesregierung dafür kritisiert, daß sie die Visum- pflicht noch in diesem Jahr vollständig aufheben will. Schnoor warnte vor der Gefahr einer neuen Welle polnischer Asylbewerber. „Man kann doch nicht auf der einen Seite nach der Änderung des Grundrechts auf Asyl rufen, andererseits aber den Zuzug unkontrolliert gestatten“, so der SPD-Politiker. Schnoor forderte stattdessen eine „behutsame Öffnung“ der deutsch-polnischen Grenze und trat für einen „kleinen Grenzverkehr“ ein, der es polnischen Arbeitern in den Grenzgebieten erleichtere hier zu arbeiten. Einer vollständigen Grenzöffnung müsse eine verstärkte wirtschaftliche Hilfe vorausgehen, forderte Schnoor. Die Bundesregierung denkt demgegenüber nicht daran, nur einen „kleinen Grenzverkehr“ zwischen Polen und Deutschland zuzulassen.
Die CSU soll am Dienstag gefordert haben, daß im Gegenzug zur Aufhebung der Visumpflicht für die Gerichte verbindlich festgelgt wird, daß Polen kein Land sei, in dem politische Verfolgung stattfinde. Dies ist rechtlich jedoch nicht möglich. „Eine solche formale Verknüpfung von Asylrecht und Visumfreiheit kann es nicht geben“, bestätigte gestern ein Sprecher des Innenministeriums.
Bevor die Bundesregierung mit Polen verhandelt, will sie sich jedoch vorher noch mit Frankreich und den Benelux-Staaten absprechen. Bundesaußenminister Genscher hat unterdessen „größtes Interesse“ daran geäußert, daß die Visumpflicht für Polen bald aufgehoben wird. ff
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