Saddam-Zuschlag statt „Friedensdividende“

Washington (taz) — In ihrem endgültigen Kompromißvorschlag zum US-Rüstungsetat haben Senat und Repräsentantenhaus am Mittwoch sämtliche größere Waffenprogramme in die Zeit nach dem Kalten Krieg hinübergerettet. Für das Haushaltsjahr 1991 steht den USA damit ein Verteidigungshaushalt von 289 Mrd. Dollar zur Verfügung, nur sechs Mrd. Dollar weniger als im letzten Jahr und 18 Mrd. Dollar kleiner als von der Bush-Administration gefordert. Bush wird diesem Kompromiß voraussichtlich zustimmen.

Nachdem die Kongreßmitglieder vor Monaten mit großen Spar-Versprechungen in die Verhandlungen gezogen waren, entging am Ende sogar der so umstrittene wie teure B-2-Tarnkappen-Bomber (850 Mio DM pro Stück) ihrem Rotstift. Bisher sind 15 Stück bewilligt worden. Der Etat für die „Strategische Verteidigungs-Initiative“, Ronald Reagans bizarre „Star Wars“-Idee, wurde von 3,8 Mrd. auf 2,9 Mrd. Dollar gesenkt. Nimmt man den tatsächlichen „Ausgaben“-Haushalt und nicht den erst in der Zukunft wirksamen „Bewilligungs“-Haushalt zur Grundlage, so werden die USA ihre Rüstungsausgaben in den nächsten drei Jahren nach Berechnungen der Friedensbewegung SANE/FREEZE nur um fünf Mrd. Dollar reduzieren. Die Kosten für die militärische Expedition der US-Truppen in den Golf sind im Haushalt nicht enthalten. Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ebenfalls ein Bewilligungsgesetz für den US-Geheimdienst verabschiedet. Von den vorgesehenen 29 Mrd. Dollar werden 85 Prozent an die militärischen Geheimdienste gehen, 3,5 Mrd. Dollar an die CIA. Und auch dieses Jahr konnte man sich wieder einmal nicht zur Einstellung der „tödlichen“ US-Hilfe an die angolanischen Unita-Rebellen des Jonas Savimbi entschließen. Die werden so vermutlich trotz des vorschriftsmäßigen Rückzugs der Kubaner und Waffenstillstandsverhandlungen auch 1991 ihre 60 Mio. Dollar von der CIA erhalten.

Kürzung bei Europa-Rakete

Genf (taz) — Von den Militärkürzungen für 1991 ist auch die zur Stationierung auf Kampfflugzeugen der NATO vorgesehene atomare Abstandsrakete SRAM-T betroffen. Die Streitkräfteausschüsse des Kongresses einigten sich auf die Bewilligung von 35 Mio Dollar. Die Bush- Administration hatte 118 Mio. beantragt. Die Entscheidung bedeutet zunächst nur eine Verzögerung bei Entwicklung und Produktion der SRAM-T. Politisch läuft das Waffenprogramm weiter, das bei NATO wie bei den Regierungen in Washington und London nach wie vor an der Spitze der Prioritätenliste für die künftige Atombewaffnung der Allianz in der BRD und anderen westeuropäischen Staaten steht.