: »Keine sensationellen Enthüllungen«
■ Untersuchungsausschuß zum Mordfall Schmücker bricht ab/ »Zwischenbericht« vorgelegt
Berlin. Der im Herbst vergangenen Jahres eingesetzte Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Rolle des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft im Mordfall Schmücker hat wegen der zu Ende gehenden Legislaturperiode seine Arbeit abgebrochen. Der Ausschußvorsitzende Andreas Gerl (SPD) legte gestern einen »Zwischenbericht« vor, da der Ausschuß nicht dazu gekommen sei, seinen Auftrag vollständig zu erfüllen. In den Sitzungen habe es keine »sensationellen Enthüllungen« gegeben, sagte Gerl. Die meisten Erkenntnisse hätten schon vorher in der Presse gestanden.
Der Verfassungsschutz habe frühzeitig davon gewußt, so Gerl, daß der Student Ulrich Schmücker in der linken Szene als Verräter gegolten habe. Schmücker, der gelegentlicher Informant des Verfassungsschutzes war, wurde im Juni 1974 im Grunewald erschossen. Das Amt habe aber keine akute Bedrohung angenommen, sagte Gerl. Ilse Schwipper ist bereits dreimal wegen des Mordes an Schmücker zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Urteile wurden alle aufgehoben, der vierte Prozeß steht an.
Das Landesamt, so Gerl weiter, habe seine Kompetenzen vor allem im Fall des V-Manns Christian Hain überschritten. Hain habe über zehn Jahre lang die Verteidigung von Ilse Schwipper ausspioniert und dem Verfassungsschutz fortlaufend über ihre Strategie berichtet. Das Amt habe den Gerichten Unterlagen und Tatwaffe vorenthalten sowie Aussagegenehmigungen verweigert.
Die AL-Politikerin Lena Schraut ergänzte, von einer Klärung des Falles Schmücker durch den Ausschuß könne derzeit keine Rede sein. Sie warf dem Verfassungsschutz unter anderem vor, angeforderte Akten monatelang zurückgehalten zu haben. Etwa die Hälfte der Akten seien nach wie vor als Geheimsache eingestuft. Dennoch sei die Arbeit des Ausschusses »nicht gänzlich ohne Erfolg« gewesen. Die seit Jahren vermuteten Manipulationen durch Verfassungsschutz und Polizei müßten über weite Strecken als zutreffend angesehen werden. dpa
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