: Wecksignal für die grüne Basis
■ betr.: "West-Grüne sehen ,Alarmzeichen'", taz vom 16.10.90, und "Sondermüllstreit bei den Süd-West-Grünen", taz vom 19.10.90
betr.: „West-Grüne sehen ,Alarmzeichen‘“, taz vom 16.10.90, und „Sondermüllstreit bei den Südwest-Grünen“, taz vom 19.10.90
Das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl sollten die Grünen in der Tat als Alarmzeichen für die Bundestagswahl verstehen. Es ist leicht auszurechnen was passiert wäre, wenn die LL/PDS es geschafft hätte, rechtzeitig eine Liste aufzustellen. Die Grünen profitieren nicht mehr automatisch von Parteiverdrossenheit, hat Vorstandssprecherin Heide Rühle zu Recht bemerkt. Hinzuzufügen wäre: Der Unmut der Bürgerinitiativen schlägt sich nicht mehr automatisch für die Grünen in Prozentzahlen nieder. Das läßt sich am Beispiel der Bayerischen Bürgerinitiativen „Das bessere Müllkonzept“ darstellen. Sicher: Die bayerischen Grünen stehen hinter den Bürgerinitiativen, arbeiten in vielen Fällen sogar in ihnen mit. Und die weitgehende Mehrheit der Bundesgrünen ist auch für ein besseres Müllkonzept und lehnt die Müllverbrennung ab. Der Programmparteitag der Grünen in Hagen hat dies vor Monaten noch auf eindrucksvolle Weise bestätigt.
Doch das Bild der Grünen in den Medien wird von einer Minderheit grüner Mandats- und Amtsinhaber geprägt, deren Wackelpartien die Bürgerinitiativen zu Recht mißtrauisch machen.
Jüngstes Beispiel, wenn auch nicht neu, sind die Eskapaden des Landtagsabgeordneten Winfried Kretschmann der Baden-Württembergischen Grünen. Der pfeift auf Basisbeschlüsse des Landesverbandes und ist sicher aufrichtig selbst der Ansicht, die CDU besonders trickreich über den Tisch gezogen zu haben. Zu dieser Ansicht kann man natürlich auch dann kommen, wenn man selbst über den Tisch gezogen wird — wenn man seine Position nicht ständig anhand der Position des Tisches und des Bodens überprüft. Und letzterer wird gerade in Parlamenten leicht unter den Füßen verloren.
Und so wundert es dann kaum noch, wenn der Frankfurter Mülldezernent Tom König und sein Bielefelder Pendant Uwe Lahl derart abgehoben der Müllverbrennungs- Sachzwanglogik (Aber irgendwo müssen wir doch hin mit dem Müll!) erliegen und hinter vorgehaltener Hand die Bürgerinitiativen für'n bißchen durchgeknallt halten.
Deren Schräglage sollte die grüne Basis jetzt umgehend beenden. Sich selbst zuliebe, den Bürgerinitiativen zuliebe und natürlich auch den Prozentzahlen bei den Wahlen zuliebe! Wolfgang Kühr, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen, Autor des Bundestagswahlkampfprogrammteils „Abfallpolitik“ der Grünen), Essen
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