: Weiter Tanz um höhere Mineralölsteuer
■ Lambsdorff sieht die CDU „außer Tritt“
Bonn (afp) — Die von den CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Lothar Späth ausgelöste Diskussion um eine Mineralölsteuererhöhung hat auch am Dienstag Wellen geschlagen. Während FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff solche Maßnahmen nachdrücklich ablehnte, plädierte der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Dieter Vesper, für eine Kombination aus Mineralölsteuererhöhung und Ergänzungsabgabe. Lambsdorff kritisierte gleichzeitig den Koalitionspartner CDU, der nach seiner Ansicht in dieser Frage „außer Tritt“ geraten ist.
Gleichzeitig warnte Lambsdorff am Dienstag vor einem Bündnis SPD- und CDU-geführter Landesregierungen im Bundesrat in der Steuerfrage. „Da wird der Bundeskanzler und wir alle noch viel Spaß haben, wenn uns Herr Biedenkopf und Herr Späth über den Bundesrat gemeinsam mit SPD-geführten Regierungen Steuererhöhungspläne servieren.“ Der CSU bescheinigte der FDP-Politiker, in ihrer Ablehnung von Steuererhöhungen mit einer Stimme zu sprechen. „Da sehe ich bisher jedenfalls keine Anzeichen, das gewackelt wird, wie es bei der CDU der Fall ist.“ Im Norddeutschen Rundfunk bekräftigte Lambsdorff die Position der FDP, daß Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die bundesdeutsche Konjunktur und für Ostdeutschland falsch wären. SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine habe ebenso unrecht wie Biedenkopf und Späth.
Der DIW-Experte sagte im Saarländischen Rundfunk, jährlich seien „bis zu 100 Milliarden Mark“ notwendig, um die ehemalige DDR mitzufinanzieren. Alle Einsparmöglichkeiten reichten nicht aus, um diese Summe zu finanzieren. Vesper schlug vor, eine Erhöhung der Mineralölsteuer mit einer Ergänzungsabgabe zu kombinieren. Der Biedenkopf-Vorschlag sei zwar aus „ökologischen Gründen zweifellos zu befürworten“, allerdings würden damit auch die Steuerzahler in Ostdeutschland trotz ihres geringeren Einkommens belangt.
Er bezweifelte allerdings entschieden, daß die dadurch entstehenden Mittel ausreichen. Selbst eine Mineralölsteuererhöhung „um 15 oder 20 Pfennige“ würde lediglich „sieben bis acht Milliarden Mark in die Kassen bringen“.
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