: Schlußrunde im Kabinettspoker
■ In Brandenburg besetzt das Bündnis 90 das Umwelt- und das Landwirtschaftsressort
Potsdam (dpa) – Der frühere Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, Hans- Otto Bräutigam, soll Justizminister in Brandenburg werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90 und FDP standen einen Tag vor der Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Manfred Stolpe kurz vor ihrem Abschluß.
Den Angaben zufolge pokern die Sozialdemokraten und die Bürgerbewegungen lediglich noch um die Verteilung des Ressorts Bildung, Jugend und Sport sowie um das Landwirtschaftsministerium. Die SPD hat ihren Landesvorsitzenden Steffen Reiche als Bildungsminister vorgeschlagen. Das Bündnis 90 möchte die Spitzenkandidatin der Bürgerbewegungen, Marianne Birthler, als Bildungsministerin sehen. Die SPD- Fraktion sei bemüht, dem Bündnis90 das Ressort für die krisengeschüttelte brandenburgische Landwirtschaft schmackhaft zu machen. Für dieses Ressort hatte das Bündnis90 bereits den stellvertretenden Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europaparlament, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), ins Auge gefaßt.
Die Verteilung der anderen Ministerien stand den Angaben zufolge fest. Danach übernimmt der SPD- Landtagsabgeordnete Alwin Ziel das Innenministerium. Die frühere DDR-Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) soll Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen werden. Der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Klaus- Dieter Kühbacher, soll das Finanzressort übernehmen. Als Leiter der Staatskanzlei ist Jürgen Linde (SPD) aus Gelsenkirchen vorgesehen. Der derzeitige Landessprecher Brandenburgs, Jochen Wolf (SPD), soll das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr übernehmen.
Das Bündnis 90 wird mit dem ehemaligen Volkskammerabgeordneten und Ökologie-Experten Matthias Platzeck den Umweltminister stellen. Die FDP erhält das Wirtschaftsministerium sowie das Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur. Offiziell haben die Liberalen bislang noch keinen Namen bei der Besetzung der beiden Ressorts festgelegt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen