: „Melkkühe“ im Dauerstau?
■ Wirtschaftsminister will Maut für private Autobahnen
Berlin (taz) — Die Liebe der Deutschen zum eigenen fahrbaren Untersatz ist ungebrochen. Den Autofahrern beschert sie den Dauerstau, den Politikern schlaflose Nächte. Insbesondere vor Wahlen. Wie anders sind die Interview-Schlachten des Wochenendes zu verstehen, in denen Zimmermann (CSU) und Haussmann (FDP) der Bleifußfraktion neue privatfinanzierte Asphaltschneisen versprechen, aber zugleich mit Mautgebühren drohen, während Matthäus-Maier (SPD) sich schützend vor die Automobilisten stellt?
Die Autofahrer dürften nicht zu „Melkkühen der Nation“ gemacht werden, meint die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Moment mal, hat das nicht neulich der ADAC auch gesagt? Richtig. Aber da ging es um den Vorschlag der SPD-Kommission zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Staat, meint unser Wirtschaftsminister, solle seine Finger von Aufgaben lassen, die Private mindestens genausogut erledigen können. Dieses Credo aus diesem Mund überrascht kaum. Neu ist allerdings, daß Haussmann glaubt, die Versiegelungsaktion zwischen Dresden und Görlitz könne am besten von US-amerikanischen Highway-Experten ins Werk gesetzt werden, die dann anschließend beim Autofahrer die Hand aufhalten.
Der große Vorteil der überseeischen Straßenbauer ergibt sich eben daraus, daß sie am 2.Dezember nicht zur Wahl stehen. Aber Haussmann hat weitergedacht: Durch ein Netz von Mautstellen, so die ministeriale Erkenntnis, werde der Verkehr womöglich „endgültig lahmgelegt“. Unser Plädoyer: Gebührenhäuschen an jede Ausfahrt. gero
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
