„Melkkühe“ im Dauerstau?

■ Wirtschaftsminister will Maut für private Autobahnen

Berlin (taz) — Die Liebe der Deutschen zum eigenen fahrbaren Untersatz ist ungebrochen. Den Autofahrern beschert sie den Dauerstau, den Politikern schlaflose Nächte. Insbesondere vor Wahlen. Wie anders sind die Interview-Schlachten des Wochenendes zu verstehen, in denen Zimmermann (CSU) und Haussmann (FDP) der Bleifußfraktion neue privatfinanzierte Asphaltschneisen versprechen, aber zugleich mit Mautgebühren drohen, während Matthäus-Maier (SPD) sich schützend vor die Automobilisten stellt?

Die Autofahrer dürften nicht zu „Melkkühen der Nation“ gemacht werden, meint die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Moment mal, hat das nicht neulich der ADAC auch gesagt? Richtig. Aber da ging es um den Vorschlag der SPD-Kommission zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Staat, meint unser Wirtschaftsminister, solle seine Finger von Aufgaben lassen, die Private mindestens genausogut erledigen können. Dieses Credo aus diesem Mund überrascht kaum. Neu ist allerdings, daß Haussmann glaubt, die Versiegelungsaktion zwischen Dresden und Görlitz könne am besten von US-amerikanischen Highway-Experten ins Werk gesetzt werden, die dann anschließend beim Autofahrer die Hand aufhalten.

Der große Vorteil der überseeischen Straßenbauer ergibt sich eben daraus, daß sie am 2.Dezember nicht zur Wahl stehen. Aber Haussmann hat weitergedacht: Durch ein Netz von Mautstellen, so die ministeriale Erkenntnis, werde der Verkehr womöglich „endgültig lahmgelegt“. Unser Plädoyer: Gebührenhäuschen an jede Ausfahrt. gero