: Klimakatastrophe im Kabinett
■ Heute entscheidende Sitzung in Bonn: Minister Töpfer und Haussmann streiten über wirksame Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt/ Unverbindliche Abschlußerklärung der Weltklimakonferenz in Genf
Berlin (taz) — Nach heftigen Ressortstreitigkeiten muß das Bonner Kabinett heute die Weichen für seine künftige Klimaschutzpolitik stellen. Bis zuletzt hatte sich Wirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP), der für die Energiepolitik zuständig ist, heftig gegen weitergehende Maßnahmen zur Reduktion des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid gesträubt. Umweltminister Töpfer hat im heutigen Klimaclinch erneut einen schweren Stand.
Im Juni hatte sich die Bundesregierung bereits auf eine Verringerung der CO2- Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 festgelegt. Heute wie damals will Töpfer gegen den Widerstand aus dem Wirtschaftsressort 30 Prozent durchsetzen und dafür unter anderem das Energiewirtschaftgesetz novellieren, den verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung forcieren und Wärmedämmaßnahmen finanziell fördern. Letzlich geht es um eine Veränderung der Kompetenzen in der Energie- und Umweltpolitik zugunsten des Umweltministeriums.
In Genf zeigte sich unterdessen Töpfer guten Mutes und machte in Zweckoptimismus: Das Kabinett werde in seinem Sinne entscheiden, versicherte er der taz. Der Bonner Umweltminister verteidigte die Entscheidung der EG, aus Interesse an einem Kompromiß mit den USA und der UdSSR einer wachsweichen Abschlußerklärung der Weltklimakonferenz zuzustimmen. Die Schlußerklärung formuliert keinerlei bindenden Fahrplan zum Ausstieg aus dem Treibhaus Erde.
Greenpeace und andere Umweltorganisationen erklärten zum Abschluß des Mammuttreffens in Genf, die Ministererklärung sei eine „Charta, die es den größten Umweltverschmutzern erlaubt, so weiterzumachen wie bisher“.
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