: Grüne gegen Daimler im Moor
■ Erste Kritik: Landesversammlung mit Naturschutzpolitik unzufrieden
Eine überwiegend positive Bilanz ihrer Arbeit haben am Wochenende die niedersächsischen Grünen gezogen: Ihre Rolle in der rot- grünen Regierungskoalition in Hannover sei die eines gleichberechtigten Partners. Kritisch werde es nach Meinung von Thea Dückert aber erst jetzt. „Die erste Feuerprobe kommt mit dem Haushalt“, meinte die Vorsitzende der Landtagsfraktion während der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Stadthagen.
Ein Knackpunkt könnte das Thema Naturschutz werden. Naturschutz wird nach Auffassung der Grünen auch unter der neuen Regierung demontiert. „Was hier abläuft, ist eine Zumutung für grünes Selbstverständnis und ein Bruch der Koalitionsvereinbarungen“, faßte Marion Schole den Unmut der Delegierten zusammen.
Naturschutz muß nach Meinung der Grünen Vorrang vor anderen Nutzungen auch in einem Moorgebiet bei Papenburg im Emsland haben. Eine dort von der Daimler-Benz AG geplante Teststrecke lehnen sie ab. Die Landtagsfraktion wurde von den Grünen aufgefordert, gegen den Verkauf der landeseigenen Flächen an das Unternehmen zu stimmen. Thea Dückert dämpfte allerdings die Erwartungen: „Wir waren und sind dagegen und wollen die Teststrecke nicht haben. Wir wissen aber nicht, ob wir damit durchkommen“, erklärte sie. Zum Thema Atomenergie bekräftigte die Landesversammlung die Forderung nach sofortiger Stillegung aller Atomanlagen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Koalitionsvereinbarungen umgehend umzusetzen und nicht zu verzögern. dpa
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