: USA mauert weiter bei den Dienstleistungen
Genf/Bonn (dpa/adn) — Die Gatt- Verhandlungen sind kurz vor der geplanten Abschlußkonferenz in Brüssel im wichtigen Bereich der Dienstleistungen völlig festgefahren. Wie am Donnerstag aus Gatt-Kreisen in Genf bekannt wurde, weigern sich die USA, die Meistbegünstigungsklausel für dieses Gebiet generell anzuerkennen, wie es alle anderen Verhandlungspartner fordern.
Der bereits vorhandene Rahmenentwurf für ein Abkommen auf dem Dienstleistungssektor sowie neun Zusatzpapiere mußten wegen der US-Positionen an zahlreichen Stellen mit Vorbehalten versehen werden. In Genf hieß es dazu, wenn die US-Regierung, die unter starkem Druck ihrer Wirtschaft stehe, ihre Haltung nicht revidiere, dann sei in Brüssel entweder mit gar keiner oder nur einer bedeutunglosen Vereinbarung im Dienstleistungsbereich zu rechnen. Der Dienstleistungbereich mit den Sektoren Banken, Versicherungen, Kommunikation, Transport, Tourismus und Beratung kommt weltweit auf schätzungsweise 600 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr, rund 900 Milliarden DM.
Nach Ansicht von Gatt-Generaldirektor Arthur Dunkel stehen die Verhandlungen an einem kritischen Punkt. Der Tageszeitung 'Die Welt‘ (Freitagsausgabe) sagte Dunkel, bei den Agrarverhandlungen stehe man „mit der Liberalisierung am Nullpunkt. Amerika und die EG tragen den Streit um die Agrarsubventionen unter sich aus, die Opfer sind die anderen.“ Dunkel weiter: „Wir können scheitern, aber wir haben auch alle nötigen Elemente für einen erfolgreichen Abschluß beisammen.“ Jeder Teilnehmer wisse jetzt, was er an Konzessionen zu bieten habe und was er dafür von den Partnern erwarten könne, und nun komme es auf den politischen Willen der Regierungen an. Zum Verhandlungsverlauf sagte Dunkel, in der Abschlußphase werde praktisch alles wieder problematisch. „Alles ist mit allem verknüpft, alles davon abhängig, daß es nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch bei Textilien, Dienstleistungen, beim Schutz des geistigen Eigentums und in vielen anderen Fragen zu Abmachungen kommt.“
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