: Sonderbeziehungen
■ Wirtschaftsminister: SU soll in Ex-DDR einkaufen HAUSSMANN AUF DU UND DU MIT DER SU
Berlin/Bonn (taz/dpa) — Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) gab bekannt, daß er alles tun wolle, um die „gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen“ zwischen Ostdeutschland und der Sowjetunion zu erhalten. In diesen Beziehungen dürfe es „keinen Fadenriß“ geben, sagte der Minister, der sich in der letzten Zeit in der Ex-DDR unbeliebt machte mit der inzwischen gekippten Anordnung, die Trabi-Exporte nach Polen einzustellen.
Im Rahmen der Verhandlungen über kurz- und mittelfristige Bonner Hilfsmaßnahmen, die gestern in Moskau begannen, will Haussmann Exportbürgschaften für sowjetische Einkäufe in Deutschland anbieten. Um damit gleichzeitig die häuslichen Probleme zu lösen, will er diese Bürgschaften auf Exporte von Firmen mit Sitz in Ostdeutschland beschränken, in der Hoffnung, mehr westliche Unternehmen zur Niederlassung in der Ex-DDR zu reizen.
Als Gegenleistung erwarte Bonn von der Sowjetunion, so Haussmann, daß sie ihre Deviseneinnahmen aus Erdöl- und Erdgasgeschäften mit Deutschland den sowjetischen Firmen für Importe zur Verfügung stelle. Es wäre auch gut, wenn westliche Firmen Lizenzen zur eigenständigen Öl- und Gasförderung erhielten. Im Gegenzug könnten sowjetische Firmen, ebenso wie westeuropäische, sich künftig am Gasnetz in der ehemaligen DDR beteiligen.
Die Sowjetunion solle schnell das Investitionsschutzabkommen ratifizieren und die Bestimmungen für Gemeinschaftsunternehmen verbessern, forderte Haussmann, dann könnten die deutsch-sowjetische Unternehmen auch schnell ihre Aktivitäten ausweiten.
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