ZDF auch in der Ex-DDR auf Sendung

■ Neue Länder wollen Landesmediengesetze beschließen/ Unbelastete Mitarbeiter sollen weiter beim Fernsehen beschäftigt werden können/ Mehrländeranstalten in der Planung

Potsdam (dpa/taz) — Seit gestern 9.30 Uhr ist das ZDF nun auch flächendeckend auf dem ehemaligen Gebiet der DDR zu empfangen. Mit Ausnahme von Sachsen, wo das Programm aus frequenztechnischen Gründen auf der ersten Welle des Deutschen Fersehfunks (DFF1) übertragen wird, ist der Mainzer Sender auf einer neu geschaffenen dritten Frequenz zu sehen.

Die fünf Ministerpräsidenten der neuen Länder und die beiden Berliner Bürgermeister, die sich am Samstag auf einer ersten gemeinsamen Arbeitssitzung im Potsdamer Cecilienhof getroffen hatten, bestätigten den entsprechenden Plan, den der Rundfunkbeauftragte, Rudolf Mühlfenzl, vorgelegt hatte.

Damit haben die Minsterpräsidenten eine Entscheidung des Beauftragten abgesegnet, der in der Öffentlichkeit höchst kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere die Umstände, daß die Länderparlamente übergangen wurden und kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung ein Treffen mit Mühlfenzl und den CDU-Länderchefs in Bonn beim Kanzler stattfand, hatten zu heftiger Kritik geführt — ist die Frequenzvergabe doch Rundfunksache.

Die Ausstrahlung des ZDF in den neuen Ländern erfolgt wegen fehlender Rechtsgrundlagen im Rahmen eines Betriebsversuchs der Deutschen Bundespost. Endgültige Regelungen müssen durch den Beitritt der neuen Bundesländer zum ZDF-Staatsvertrag aus dem Jahre 1961 getroffen werden.

Aus der zusätzlichen Ausstrahlung des ZDF ergeben sich vorläufig keine Änderungen im Programmangebot in Ostdeutschland. Die ARD wird erst ab 15. dieses Monats auf dem Kanal von DFF1 auf Sendung gehen, und das neue Programm mit dem provisorischen Titel Neue-Länder-Kette wird ebenfalls ab 15. auf DFF2 ausgestrahlt. Über die vorwiegend regional orientierte Programmgestaltung wird die Öffentlichkeit in den nächsten Tagen mehr erfahren.

Die neuen Bundesländer wollen „so schnell wie möglich“ Landesmediengesetze beschließen, um eigene Landesrundfunkanstalten gründen zu können. Das gab Sachsens Ministerpräsident, Kurt Biedenkopf (CDU), bekannt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, erklärte, daß er den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein Angebot bezüglich der Bildung einer Mehrländeranstalt vorgelegt habe. Biedenkopf bestätigte das Angebot seines Landes an Sachsen-Anhalt und Thüringen. Des weiteren liegen Angebote seitens des Hessischen Rundfunks an Thüringen sowie des NDR an Mecklenburg-Vorpommern vor. Aufgrund des geringen Gebührenaufkommens in der ehemaligen DDR ist die Bildung von Mehrländeranstalten sinnvoll.

Auch gemeinsame Medienfragen wie Gebühren oder Frequenzen sollen in enger Abstimmung gelöst werden. Biedenkopf betonte, daß alles, was vom Deutschen Fernsehfunk erhaltenswert sei, eingebracht werden solle. Unbelastete Mitarbeiter müßten die Möglichkeit erhalten, weiter arbeiten zu können. ks