: Bohley fordert Haus von der Treuhand
Berlin. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat die Berliner Treuhandanstalt aufgefordert, ihre Zustimmung zu dem umstrittenen Immobiliengeschäft zwischen der PDS und der Bürgerbewegung für das »Haus der Demokratie» zu geben. Bohley wies gestern den Vorwurf von CDU und SPD zurück, der sehr geringe Kaufpreis korrumpiere die Bürgerbewegung. Die Zustimmung der Treuhand zu dem Kauf sei im Gegenteil eine politische Entscheidung, die im Sinne der Demokratieentwicklung getroffen werden müsse.
Der Kaufvertrag zwischen der PDS und der Bürgerbewegung war am 29. November unterzeichnet worden. Das mehrstöckige, repräsentative Haus an der Friedrichstraße soll nur 60.000 DM kosten. Dieser Kaufpreis geht gemäß der Vereinbarung nicht an die PDS, sondern an die Robert-Havemann-Gesellschaft. Der eigentliche Wert des Gebäudes wird angesichts der zentralen Lage auf mehr als zehn Millionen DM geschätzt.
Die Geschäftsführerin des »Hauses der Demokratie«, Ramona Pietrzak, sagte gestern, Probleme mit der Zustimmung der Treuhand könne es nur geben, wenn das Haus nicht Eigentum der PDS sei. Es sei aber mittlerweile erwiesen, daß dieses Haus der SED-Nachfolgepartei gehöre. Zur Zeit sei das Haus voll belegt. Dem Trägerverein des »Hauses der Demokratie« gehören die Gruppen der Bürgerbewegung »Demokratie jetzt«, »Unabhängiger Frauenverband«, »Neues Forum«, »Vereinigte Linke«, »Initiative für Frieden und Menschenrechte« und »Grüne Liga« an.
Bohley erklärte, die Revolution des Herbstes 89 habe gefordert, daß die PDS ihr Vermögen sozialen und kulturellen Projekten zur Verfügung stellen sollte, »anstatt dieses Vermögen in GmbH-Gründungen oder an Konzerne zu verschleudern«. Durch nichts sei momentan garantiert, daß die Treuhand das Vermögen der PDS der Bevölkerung übergebe. »Die Menschen in der ehemaligen DDR dürfen nicht zum zweiten Mal betrogen werden, das erste Mal durch die SED, nun durch die Treuhand«. dpa
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