: Präsident und Rat kommen
■ Bundespräsident von Weizsäcker und der Bundesrat werden angeblich nach Berlin umziehen/ Finanzminister jammert wegen der Umzugskosten
Bonn/Hamburg. Bundespräsident und Bundesrat sollen von Bonn nach Berlin umziehen. Nach Informationen von 'Welt am Sonntag‘ wurden bereits technische Vorbereitungen für den Wechsel des Bundespräsidenten getroffen. Amtssitz Richard von Weizsäckers würde das Schloß Bellevue. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat angekündigt, er werde in einer Abstimmung im Bundestag für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung stimmen.
Da in der Bundesrepublik keine Residenzpflicht am Sitz des Staatsoberhauptes besteht, müßten die Botschaften ausländischer Staaten nicht unbedingt in die Hauptstadt verlegt werden. Viele Staaten verfügten allerdings über Gebäude in Berlin.
Wenn in Berlin und Bonn regiert werden soll, könnte es zu einer Trennung der Gesetzgebungsorgane kommen. Der Bundesrat, also die Vertretung der jetzt 16 Bundesländer, würde in diesem Fall mit dem Bundespräsidenten nach Berlin übersiedeln. Der Bundestag bleibe nach diesen internen Planungen in Bonn und mit ihm die Bundesregierung. Der Kanzler würde allerdings seine Regierungserklärungen vor dem Parlament im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes abgeben. Sondersitzungen des Bundestags fänden in Berlin statt, bedeutende Ereignisse, wie die Wahl des Bundespräsidenten, ebenso. Der neue Plenarsaal des Bundestags in Bonn werde der Zeitung zufolge im Sommer 1992 fertiggestellt. Bis zu den Beratungen des neuen Bundestags über die anstehende Entscheidung wolle die Bundesregierung noch genaue Kostenberechnungen für einen generellen politischen Platzwechsel vorlegen.
Bundesfinanzminister Theo Waigel hat dagegen eine Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin kategorisch abgelehnt. »Ein Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin wäre in absehbarer Zeit weder zu verantworten noch zu finanzieren«, sagte Waigel in einem Zeitungsinterview. Die Bundesregierung brauche zur Zeit »jede Mark, um Arbeitsplätze in der ehemaligen DDR zu schaffen und damit dort den sozialen Frieden zu erhalten«. adn/ap
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