Bakers Zwischenstopp in Bonn

■ Bundesregierung sucht mit US-Außenminister Baker und Jordaniens König Hussein in Bonn nach friedlichen Lösungen für Golfkonflikt/ CDU-Politiker schlägt Entgegenkommen des Westens vor

Aus Bonn Gerd Nowakowski

Vor dem heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister Baker und seinem irakischen Amtskollegen Asis in Genf führten sowohl Baker als auch der jordanische König Hussein in Bonn Gespräche mit Außenminister Genscher und Bundeskanzler Kohl. Hussein traf auch mit Bundespräsident von Weizsäcker zusammen. Zusätzlich weilten auch eine saudiarabische und eine kuwaitische Delegation in Bonn.

Die Bundesregierung stehe fest zu den Beschlüssen der UNO, die den bedingungslosenen Rückzug des Iraks aus Kuwait fordert, wurde Baker versichert. Auf diese Forderung dürfe aber nicht „draufgesattelt“ werden, vertritt die Bundesregierung gemeinsam mit den EG-Partnern. Bei einem Rückzug müsse dem Irak garantiert werden, daß dann kein Angriff der westlichen Allianz erfolge. Dies sei ein wichtiges Signal, nachdem früher mehrfach vertreten wurde, auch nach einem Rückzug der Iraker müsse Saddam Hussein beseitigt und die irakische Militärmacht zerschlagen werden. Die USA teilt inzwischen diese EG-Position. Außenminister Baker hat für das Treffen in Genf einen entsprechenden Garantiebrief an Saddam Hussein im Gepäck.

Keine Annäherung der Standpunkte zwischen der Bundesregierung und den USA gibt es aber in der Frage einer Nahost-Konferenz. Von den USA wird eine solche Konferenz nach dem Rückzug der Iraker abgelehnt, von der Bundesregierung und der EG dagegen als dringlich befürwortet. Diese Konferenz sollte unter Beteiligung aller Kräfte, also auch der PLO, durchgeführt werden, vertreten die Europäer.

Mit dieser Konstruktion eines schrittweisen Friedensprozesses versuchte die Bundesregierung auch den Forderungen des jordanischen Königs Hussein zu begegnen. Eine unmittelbare Verknüpfung der Lösung des kuwaitisch-irakischen Konflikts und des Palästina-Problems, wie sie König Hussein in Einklang mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein verlangt, wird von der Bundesregierung dagegen abgelehnt. Eine Abfuhr holte sich König Hussein auch in seiner Anregung, zur Lösung der Golfkrise neu über die einst vom englischen Imperialismus willkürlich gezogene Grenze zwischen Kuwait und Irak zu verhandeln. Über Grenzveränderungen könne erst nach einem Rückzug und der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Kuwaits gesprochen werden, vertritt die Bundesregierung. Schließlich werde der Irak auch nach einem Rückzug eine gewichtige Verhandlungsposition besitzen.

Notwendig seien angesichts des ablaufenden Ultimatums konkrete Schritte des Iraks, wurde in Bonn vertreten. Solange eine Bereitschaft zum Rückzug nicht erkennbar werde, erscheine eine militärische Konfrontation unvermeidbar.

Zu dem Vorschlag des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Stercken (CDU), der Westen solle Saddam Hussein entgegenkommen, wollte sich das Auswärtige Amt nicht äußern. Stercken vertrat, zwar komme ein Teilrückzug des Irak nicht in Frage, doch könne ein „Stufenzeitplan“ vereinbart werden. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß dazu, falls der Irak die Bereitschaft zum Rückzug signalisiere, werde das Datum des Ultimatums keine entscheidende Hürde darstellen. Erinnert wurde daran, daß ein Abzug der über 500.000 irakischen Soldaten in Kuwait nicht bis zum Ablauf des Ultimatums zu bewerkstelligen sei.