Senatskohle für die Briketts im Osten

Berlin. Der Berliner Senat wird ab sofort die Kohlesubventionierung für den Ostteil der Stadt übernehmen. Das erklärte Finanzsenator Norbert Meisner gestern. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf sieben Millionen Mark pro Monat belaufen. Der Senat habe sich zu dieser Maßnahme entschlossen, da die gegenwärtige Situation darauf hinauslaufe, daß »nicht mehr geheizt« werden könne. Die Kohlehändler hatten sich nach Ausbleiben der Subventionen durch den Bund zu einem Boykott der Haushalte entschlossen beziehungsweise überhöhte Preise gefordert. Das damit entstandene Problem stelle sich in ganz Ostdeutschland, erklärte Meisner.

In Bonn war beschlossen worden, die Kohleheizung bis zum Auslaufen der Heizperiode am 30. April mit einer Höchstpreisverordnung in den neuen Ländern zu regulieren. Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte sich jedoch geweigert, die dafür erforderlichen Mittel aus seinem Etat zur Verfügung zu stellen. Er teilte den ostdeutschen Finanzministern mit, daß er nach dem Grundgesetz nicht für die Kohlesubventionierung zuständig sei. Diese falle eindeutig in Länderkompetenz. Meisner machte geltend, daß es offensichtlich »keine Frage des Vorhandenseins von Geld, sondern der Verteilung« sei. Zudem sollte sich der Bund mehr zu den sogenannten Mischfinanzierungen entschließen, daß heißt, die Anteile kämen von Bund und Ländern gleichermaßen. Dies wäre seiner Ansicht nach »eine große Hilfe für die Ostländer«.

Meisner informierte, daß die Finanzsituation der neuen Länder Gegenstand einer Tagung der zuständigen Dezernenten am 17. Januar in Dresden sowie der ostdeutschen Minister am 30. Januar in Berlin sein wird. dpa