: “Wir können es schaffen“ Wedemeier: Es liegt an uns
■ SPD-Parteitag zu Wahlkampf und Zukunft
Seit 1986 soll der Landesvorstand der Bremer SPD eine mögliche „Parlamentsreform“ prüfen. Am Samstag befand der Landesparteitag über entsprechenden Vorschläge. Fazit: Es ändert sich nichts.
Nach den Vorstellungen der SPD soll die Bremische Bürgerschaft auch künftig über 100 Sitze verfügen. Zur Begründung hieß es unter anderem, ein Vergleich mit anderen Ländern zeige, daß Bremen kein übergroßes Parlament habe. Auch weiterhin wird das Mandat als Teilzeitberuf bewertet. Die Dauer der Mandate von SPD-Parlamentariern wird trotz laut gewordener gegenteiliger Forderungen nicht begrenzt.
Bremens sozialdemokratischer Regierungschef, Klaus Wedemeier, hat seine Parteifreunde außerdem auf den anstehenden Wahlkampf zur Bremischen Bürgerschaftswahl eingestimmt.
Zu den Chancen seiner Partei, die absolute Mehrheit zu halten, sagte er: „Wir können es schaffen, einfach wird es nicht sein, auf uns selbst kommt es an.“ Die Bremer SPD müsse die Landtagswahl im September auch gewinnen, um die nach den Wahlen in Hessen und Rheinland-Pfalz mögliche neue Bundesratsmehrheit zu sichern.
Die kommende Legislaturperiode bringe die Entscheidung darüber, ob Bremen seine Freiheit bewahren könne. Dabei gehe es weniger um die politische Selbständigkeit als um die Frage, ob die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bzw. zurückgewonnen werden könnten.
Bremens Verschuldung sei das Ergebnis einer verfassungswidrigen Behandlung im Länderfinanzausgleich und bei den Bundesergänzungszuweisungen seit Anfang der 70er Jahre.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
