: Berliner Koalitionsgespräche vertagt
■ Keine Einigung zu Verkehrs- und Ausländerpolitik/ Momper: Bonn läßt Berlin im Stich
Berlin (taz) — Die Verhandlungen zwischen der Berliner CDU und SPD sind gestern wieder ins Stocken geraten: Überraschend kamen die künftigen Koalitionspartner bei ihrer gestrigen Verhandlungsrunde nicht weiter, obwohl allgemein vermutet worden war, daß die inhaltlichen Streitpunkte endgültig geklärt werden könnten. Erheblichen Dissens gibt es nach wie vor in den zentralen Bereichen Verkehrs- und Ausländerpolitik, die schon durch den Wahlkampf ideologisch aufgeladen wurden. Ungeklärt ist noch die grundsätzliche Haltung der künftigen Regierung zur Stellung von in der Stadt lebenden Ausländern, und ebenso ungeklärt sind ideologisch aufgeladene Themen wie die unter Rot-Grün eingeführte Tempobeschränkung auf einer in die Stadt führenden Autobahn und die Sperrung der Havelchaussee für den Autoverkehr.
CDU-Fraktionschef Landowsky sagte nach den vorzeitig abgebrochenen Verhandlungen, daß das Klima „nicht ganz befriedigend“ sei und sich die ganze Sache „hinziehe“. Der Noch-Regierende Bürgermeister Momper beschrieb die Lage ironisch: „Wir haben den höheren Stand der Verwirrung errreicht.“ Während die CDU immer noch hofft, am 24. Januar einen neuen Senat wählen zu können, will sich die SPD auf keinerlei terminliche Zusagen festlegen. Weiter belastet sind die Verhandlungen auch wegen der ungewissen finanziellen Lage der Stadt. Mit der Einheit kommen ungeahnte Kosten auf die Stadt zu, Finanzminister Theo Waigel schwingt bei Berlin aber ebenso forsch den Rotstift wie bei den anderen östlichen Bundesländern. In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich CDU und SPD darauf, für ihr Regierungsprogramm zusätzlich 652 Millionen DM auszugeben — von den ursprünglichen 3,7 Milliarden blieb nicht mehr viel übrig. Der Löwenanteil soll in Arbeitsmarktmaßnahmen und Wohnungsbau fließen. Momper warf den Bonner Koalitionsparteien vor, Berlin und die anderen Länder im Stich zu lassen. Die Verhandlungen in Berlin gehen heute weiter. kd
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
