: SPD: Gegen den Kriegsautomatismus
Bonn (taz) — „Es darf auch nach dem 15. Januar kein militärisches Vorgehen gegen den Golf geben.“ Heidemarie Wiczorek-Zeul, SPD- Bundestagsabgeordnete und Präsidiumsmitglied ihrer Partei, hat die Bundesregierung gestern noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen den Automatismus des UN-Ultimatums zu protestieren. „Wer Automatismus in der Politik hinnimmt hat seinen Beruf verfehlt“, sagte die Sozilademokratin vor der Presse. Zusammen mit einer kleinen Gruppe von — vornehmlich linken — Bundestgsabgeordneten, hat sie außerdem den UN-Sicherheitsrat öffentlich scharf kritisiert: Für seinen „überdimensieonierten Truppenaufmarsch“. Und dafür, daß er am 29. November „die Möglichkeit und Legitimation zur Kriegseröffnung gegeben“ hat.
In den eigenen Reihen hatten sich am Montag die SPD-Abgeordneten mit dieser Position nicht durchsetzen können. Mit — allerdings nur knapper — Mehrheit entschied die Fraktion, in ihrem Entschließungsantrag zur Golfdebatte des Bundestages, Unterstützung für alle Beschlüsse des Sicherheitsrates zu bekunden. Im „Kernkonflikt zwischen den verhinderten Außenministern und den der Friedenbewegung Verbundenen“ haben letztere aber noch an einem anderen Punkt verloren. So stimmten etwa gut zwei Drittel gegen eine Forderung von Wiczorek-Zeul, Scheer, Peter und anderen, die wirklich konsequent wäre- und Konsequenzen hätte: Die SPD, so ihre parlamentarische Linke, möge in dem Entschließungsantrag den Abzug aller 18 deutschen Alpha-Jets aus der Türkei verlangen. Die Initiative begründeten sie damit: Käme die Bundesregierung einem solchen Verlangen nach, wäre dies die Absage an einen möglichen deutschen Einsatz im drohenden Golfkrieg. Andernfalls könnten das Parlament und damit die SPD sich bald in einer Situation befinden, die der SPD-Abgeordnete Horst Peter gegenüber der taz so beschreibt: „Mit dem Rücken zur Wand. Ähnlich wie damals, als es um die Kriegskredite ging.“
Völlig anders scheinen dies die meisten anderen Sozialdemokraten im Bundestag einzuschätzen. „Ein Punkt von untergeordneter Bedeutung“, „eine absolute Nebensache auf die man keine Energien verschwenden soll“ — so beschied gestern der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel kanpp zu der Frage, weshalb die SPD nicht den Abzug der Alpha-Jets gefordert habe. Ferdos Forudastan
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