Ultimatum der Menschen: Kein Krieg am Golf!

■ UNO-Ultimatum verstrichen/ USA betonen Angriffsbereitschaft/ B-52-Bomber in Krisenregion verlegt/ London und Paris sagen Unterstützung im Kriegsfall zu/ Weltweite Demonstrationen für Frieden

Washington/Bagdad (ap/dpa/taz) — 680.000 alliierte Soldaten unter Führung der USA stehen jetzt zum Angriff gegen Saddam Husseins Truppen bereit. Saddam Husseins hat den Oberbefehl über 545.000 Soldaten. Das UNO-Ultimatum ist verstrichen, ohne daß sich die irakischen Truppen aus Kuwait zurückgezogen haben. Die USA haben zwar erklärt, Bagdad stehe immer noch die Möglichkeit zum Frieden offen, gleichzeitig aber ihre Angriffsdrohung bekräftigt.

Frankreich, Großbritannien und Italien sagten unterdessen ihre Unterstützung im drohenden Krieg gegen Irak zu. Mit der Kriegseinwilligung der französischen Nationalversammlung ist auch die letzte kleine Hoffnung der vergangenen Tage auf eine politische Lösung der Krise geschwunden. Staatspräsident Mitterrand erklärte in einer Botschaft an die Abgeordneten „mit Bedauern, aber Entschlossenheit: Der Rückgriff auf bewaffnete Gewalt, um den Irak zu zwingen, Kuwait zu verlassen, ist nunmehr legitim.“ Während der Debatte demonstrierten mehrere tausend Menschen vor der Nationalversammlung; auch in allen anderen Teilen der Welt, vor allem in Europa und den USA wurde die Kampagne „Kein Blut für Öl“ mit zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und Mahnwachen fortgesetzt.

In Bagdad erhielt die Bevölkerung Anweisungen für das Verhalten bei Luftangriffen, mit denen stündlich gerechnet wurde. Auf den Dächern hoher Gebäude wurden Flugabwehrgeschütze installiert, in den Straßen patrouillierten Milizsoldaten. Der irakische Parlamentspräsident Sadi Mehdi Saleh erneuerte noch einmal die Drohung, bei einem Angriff auf den Irak auch Chemiewaffen einzusetzen. Bei den nach Saudi-Arabien entsandten US-Soldaten herrschte nach Angaben des Pentagon gestern die Stimmung vor, daß die Zeit des Wartens jetzt endlich vorbei sein müsse. Nach einem Bericht des amerikanischen Fersehsenders NBC hat die US-Luftwaffe erstmals auch mehrere B-52-Bomber auf einen Stützpunkt in einem nicht genannten Land der Krisenregion verlegt. Die Flugzeuge dieses Typs können eine Strecke von 12.000 Kilometern zurücklegen, ohne aufgeladen zu werden, und Bomben mit einem Gewicht bis insgesamt 27.000 Kilogramm abwerfen.

Unmittelbar vor Ablauf des Ultimatums gestern früh um 6.00 Uhr waren noch einmal zahlreiche Appelle an Bagdad gerichtet worden. UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar forderte Irak nochmals eindringlich zum Rückzug seiner Truppen aus Kuwait auf. Alle Friedensbemühungen müßten aber scheitern, wenn Irak die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefaßten Beschlüsse mißachte. Auch der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak und König Fahd von Saudi-Arabien appellierten nochmals eindringlich an Saddam Hussein, auf das am 2. August 1990 besetzte Kuwait zu verzichten. Am Dienstag abend hatten sich die Vertreter der 15 im Weltsicherheitsrat vertretenen Staaten nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können, die dem irakischen Staatschef ein letztes Signal zur friedlichen Beilegung der Krise geben sollte. SEITEN 2-6 UND 10