Bruchstelle Inneres?

Mit einer Großen Koalition nimmt erfahrungsgemäß die gesellschaftliche Polarisierung zu — auch in Berlin wird sich das innenpolitische Klima unter einer CDU-SPD- Regierung verschärfen. Auf Reizbegriffe aus diesem Bereich hat die CDU neben der Verkehrspolitik ihren Wahlkampf zugespitzt und nicht zuletzt deswegen die Wahl so haushoch gewonnen. Die rot-grüne Koalition hatte ihre sogenannte Bruchstelle am Thema Innere Sicherheit gefunden. In der neuen Regierungskonstellation wird die SPD die Rolle der AL übernehmen müssen und auf liberale Innenpolitik, gemäßigte Polizeieinsätze und demokratische Transparenz achten müssen. Konflikte zwischen den künftigen Partnern sind hier ebenso programmiert wie zwischen den alten. Schnell einig waren sich die Verhandler über die sogenannte Berliner Linie, lange jedoch umstritten die Freiwillige Polizeireserve, die unter Rot-Grün abgeschaft worden war. Man einigte sich schließlich darauf, bis Ende März eine Bedarfsanalyse für ganz Berlin zu erstellen. Zum »Schutz der Bürger« soll die Polizeipräsenz auf den Straßen und in U- und S-Bahnen der Ordnungsdienst für 20 Millionen Mark pro Jahr verstärkt werden. Der rot-grüne Begriff der Deeskalation taucht nicht mehr auf, die Polizei soll bei Randale »unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entschlossen eingreifen«. Besonders entschlossen will man gegen jugendliche Gewalttäter vorgehen. Die unter Rot-Grün abgeschafften Politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaft sollen zwar formell nicht wieder eingeführt werden, bestimmte Dezernate der Staatsanwaltschaft zur Ahndung von Landfriedensbruch, »schweren oder kollektiven Gewalttaten« aus besetzten Häusern, »von Gruppen und Banden und einer Menschenmenge heraus« werden jedoch verstärkt. »Weitere Sonderzuständigkeiten« bleiben vorbehalten. kd