Wörner: Angriff auf Türkei ist Nato-Verteidigungsfall

■ SPD warnt Regierung vor vor „vertragswidrigem Mißbrauch der Nato“

Berlin (ap/afp) — Nach dem erneuten irakischen Raketenangriff auf Israel ist am Wochenende die Sorge vor einer Ausweitung des Golfkrieges gewachsen. Stellungnahmen Bonner Politiker bewegten sich zwischen Bangen und Hoffen, daß Jerusalem besonnen bleibt und nicht mit einem Gegenschlag zur Eskalation des Konfliktes beiträgt. Zugleich hielt die Diskussion an, ob sich die Bundesrepublik im Falle eines Angriffs auf den Natopartner Türkei im Krieg befindet und ob ein Eingreifen der Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestages zulässig ist.

Regierungssprecher Vogel bekräftigte, deutsche Truppen würden auf keinen Fall am Golfkrieg teilnehmen. Die verfassungsrechtliche Lage sei klar, „daß wir außerhalb des Natogebietes uns nicht betätigen können“. Wenn die Türkei in der Nato die Feststellung des Bündnisfalles verlange, müsse darüber geredet werden.

Vogel verwies gleichzeitig darauf, daß diese Feststellung in den Gremien der Allianz einstimmig erfolgen müsse. Bonn werde erst entscheiden, wenn dieser Fall eintrete. Auch das Parlament werde darüber beraten können. Er verwies erneut auf die Rechtsauffassung Bonns, wonach in einem Bündnisfall der Bundestag nicht mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden müsse.

Dagegen warnten die SPD-Abgeordneten Heidemarie Wieczorek- Zeul und Hermann Scheer am Samstag vor einem „vertragswidrigen Mißbrauch der Nato“. Eine Nato- Beistandsverpflichtung, die Deutschland in den Golfkrieg mit hineinziehe, könne bereits jetzt mit Blick auf die Türkei nicht mehr in Frage kommen. Nach dem Nato- Vertrag könne ein solcher Bündnisfall nur eintreten, wenn ein Partner angegriffen werde. Dies entfalle aber, seit die US-Luftwaffeneinsätze von der Türkei aus begonnen haben, ohne daß die Türkei zuvor vom Irak angegriffen worden ist. „Das kann der Bündnisfall nicht sein“, betonte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans Stercken (CDU), im Saarländischen Rundfunk.

Nato-Generalsekretär Manfred Wörner sah dagegen im ARD-Fernsehen den Bündnisfall gegeben, wenn die Türkei vom Irak angegriffen wird. Falls der Irak die Türkei angreife, sei dies ein Angriff auf alle Staaten des Bündnisses.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), wies die Warnungen der SPD vor einem „vertragswidrigen Mißbrauch“ der Nato scharf zurück. In der „Welt am Sonntag“ wandte er sich gleichzeitig gegen Vorwürfe, es gebe in den Regierungsparteien Tendenzen, Deutschland am Golfkrieg aktiv zu beteiligen. Die SPD laufe jetzt Gefahr, sich in der Frage der Sicherung des künftigen Weltfriedens als ebenso untauglich zu erweisen wie zuletzt in der nationalen Frage der Einheit Deutschlands.

Die in Erhac in Ostanatolien stationierten mehr als 200 deutschen Luftwaffensoldaten, die Anfang Januar mit einer Staffel von 18 Alpha- Jets in die Türkei verlegt worden sind, sollen nach etwa vierwöchigem Dienst ausgetauscht werden. Sie sollen Anfang Februar zum Heimatdienst nach Oldenburg zurückgeholt werden. Möglicherweise werde später ein zweiwöchiger Turnus eingeführt werden, teilte ein Sprecher des Jabogeschwaders 43 in Oldenburg mit.