: SPD Kreuzberg beschenkt Prenzelberg
■ Streit im Kreuzberger Bezirksamt um die Mittel für die Stadterneuerungsgesellschaft S.T.E.R.N./ SPD will S.T.E.R.N. weniger Geld geben als vom Senat vorgesehen/ Die AL sträubt sich dagegen
Kreuzberg. Alle Bezirke bangen um ihre Mittel — Kreuzberg hat offenbar zuviel Geld: Die dortige SPD-Fraktion stellt eine knappe Million Mark zur Disposition. Sie will, daß das Kreuzberger Bezirksamt den alljährlich zu erneuernden Vertrag mit der Stadterneuerungsgesellschaft S.T.E.R.N. nicht so unterschreibt, sondern 900.000 Mark herausstreicht. Dieses Geld soll an die Wirtschaftsförderung Berlin GmbH gehen, eine landeseigene Gesellschaft. Jene soll die Gewerbeentwicklung in Kreuzberg, vor allem am Spreeufer, fördern. Mit dieser Gesellschaft habe man bessere Erfahrungen gemacht als mit der S.T.E.R.N., so der SPD-Bezirksverordnete Andreas Kindt. Und bei verschiedenen Senatoren sei diese Absicht auf Wohlwollen gestoßen.
»Völliger Unsinn«, meint die Baustadträtin der Kreuzberger AL, Erika Romberg. Wenn das Bezirksamt die 900.000 Mark an den Senat zurückgebe, sei das Geld vermutlich weg. Außerdem dränge die Zeit: Nach diesem neuerlichen SPD-Vorschlag würde der S.T.E.R.N.-Vertrag womöglich erst Ende Januar unterschrieben. Am 24. Januar steht der neue Senat, bis dahin sollte der Vertrag besser unter Dach und Fach sein, so Romberg.
Den Optimismus der SPD über die Chance, die S.T.E.R.N.-Mittel anders einzusetzen, teilt auch die Senatsbauerwaltung nicht. »Wenn das Bezirksamt Kreuzberg weniger Geld will, kann es einzelne Posten streichen. Davon ausgenommen sind nur Posten, bei denen es um Sanierung geht, da sind wir zuständig«, sagt der Staatssekretär des Bausenators, Hans Görler. »Ob diese 900.000 Mark nun allerdings für die Wirtschaftsförderung verwandt werden, ist ein zweites Paar Schuhe. Das entscheiden wir hinterher. Das Geld muß auf alle Fälle für Stadterneuerung ausgegeben werden. Vielleicht setzen wir es auch am Prenzlauer Berg ein.« Dort soll die S.T.E.R.N. ohnehin künftig arbeiten.
Die Konflikte zwischen der Kreuzberger SPD und S.T.E.R.N. sind nicht neu. Seit Jahren streiten sie sich um diverse Bauprojekte. Schließlich ist S.T.E.R.N. die Nachfolgegesellschaft der Internationalen Bauaustellung, vor über zehn Jahren vom Bausenator eingesetzt, um die Bausünden der früheren SPD-Regierung aufzuarbeiten. »Wenn wir die 900.000 Mark nicht umtüten können, frage ich mich, ob es sinnvoll ist, daß das Geld bei S.T.E.R.N. bleibt«, meint Kindt denn auch. »Vielleicht ist es sogar in Prenzlauer Berg besser aufgehoben.« esch
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