: Bürgerschaft: Solidarität mit Riga
■ Alle Fraktionen für Selbstbstimmung im Baltikum / Appelle zum Frieden
Die Bremische Bürgerschaft verabschiedete gestern einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP. Wichtigste Forderung der Abgeordneten: „Das Recht der Baltischen Völker auf Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und die Wiederherstellung der Legalität muß garantiert werden.“ Als Ausdruck der Solidarität mit der Patenstadt Riga planen die Abgeordneten eine Reise in die lettische Hauptstadt, „wenn die Menschen dort es für nötig halten und uns eine entsprechende Einladung zukommen lassen“, erklärte die Grüne Helga Trüpel. An der Reise sollen Vertreter aller Fraktionen teilnehmen.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Scherf eine Erklärung vorgelesen, die die politischen Vertreter des selbstbestimmten Lettlands in der Nacht des Überfalls durch sowjetisches Militär abgegeben hatten. Darin wird unter anderem gefordert:
Keine andere als die demokratisch gewählte Regierung Lettlands anzuerkennen,
die Eröffnung eines Konsulats der Bundesrepublik in Riga,
die Anerkennung der lettischen Unabhängigkeitserklärung vom 4. Mai 1990 durch die Bundesrepublik.
„Vieles von dem, was hier gefordert wird, werden wir als Bremer nicht erfüllen können“, erklärte Scherf vor der Bürgerschaft, aber die Erklärung, die wir hier verabschieden wollen, gibt ein Signal für unsere politische Hilfe“.
In der dem Antrag vorangehenden Debatte sah der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella die Städtepartnerschaft mit Riga gefährdet, „Wenn es durch die orthodoxen Kommunisten zur Beendigung des Demokratisierungsprozesses kommt“. Carl- Heinz Schmurr (SPD) beschwor die besondere Verantwortung der Deutschen, die seit dem Hitler- Stalin-Pakt mit der Geschichte des Baltikums verbunden seien. "Wir hoffen aber, daß sich die Kräfte der Perestroika durchsetzen werden", erklärte Schmurr für seine Fraktion. Auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Wilke appellierte an den „Geist der Perestroika“, der die Reformen im Baltikum vorantreiben müsse. Manfred Schramm (Grüne) bedauerte, daß ausgerechnet der Mann für die Gewalt in Riga verantwortlich sei, der der „Vater der Städtepartnerschaft Bremen- Riga“ sei: Alfred Rubrik. Der Bremer Senat müsse künftig eindeutig Stellung beziehen, mit wem er es in Zukunft zu tun haben wolle: Mit dem lettischen Parlament oder mit dem „Komitee zur nationalen Befreiung“, forderte der Grüne. mad
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