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Wer bezahlt?-betr.: "Kriegssteuern. Woher kommt das Golfkriegs-Geld?", taz vom 23.1.91

betr.: „Kriegssteuern. Woher kommt das Golfkriegs-Geld?“,

taz vom 23.1.91

Zur Zeit wird heißt diskutiert, welche Sektoren der BRD mit dem deutschen Anteil am Golfkrieg finanziell belastet werden sollen, das heißt, wer die schnellstmögliche Beendigung des Krieges, soll diese doch nur militärisch erreichbar sein, bezahlt. Die breite bundesdeutsche Bevölkerung? Nein, denn die wollen diesen Krieg gar nicht.

Aber fest steht es, daß viele deutsche Firmen eine unmittelbare Verantwortung an der Aufrüstung Iraks tragen, sprich an den Vorbereitungen auf den Krieg. Haben sie es denn nicht so gewollt? Warum läßt man also nicht alle mitverantwortlichen Kriegsveranstalter die milliardenteure Beendigung dieses Krieges bezahlen, und alle anderen in Ruhe?

[...] Noch haben Kohl und viele andere „kein Verständnis“ für all den Protest gegen die Amerikaner. Lassen wir uns nicht von der Kernfrage ablenken, nämlich: Egal wer den Krieg finanziert, wer bezahlt ihn? Michael Mauri, Düsseldorf

Es ist grenzenloser Zynismus, daß die Bundesregierung jetzt Steuererhöhungen wegen des Golfkrieges durchsetzen möchte. Abgesehen davon, daß sich die Öffentlichkeit wohl nicht verdummen lassen wird, wurden mit Wissen und Duldung der Bundesregierung Mordswaffen in alle Welt verkauft. Hunderte von Büchern und Artikeln weisen seit Jahren auf Rüstungsexporte und ihre Folgen hin. Insoweit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung an den vielen Massenmorden. Unter moralisch-gewissenhaften Kriterien müßte die Bundesregierung mit Kohl und Genscher an der Spitze wegen ihrer Mitverantwortung lebenslänglich eingesperrt werden. Hans Jürgen Zwingmann,

Dortmund

Heute hörte ich in den Nachrichten, die Bundesregierung sagt mehr Geld für den Krieg zu. Später soll auch Geld fließen zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Ist das wahr? Wir bauen auf und reißen nieder, so ham wir Arbeit immer wieder. Wer denkt sich solchen Schwachsinn aus? Und welche Rolle spielen dabei die Kriegstoten; denn sie kann man nicht aufwecken. [...]

Alte Männer der Regierungen, geht selber an die Front, damit die jungen leben können! Frau Lehmann, Guben

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