BVG zu Gespräch bereit
■ Deeskalation im Streit um das »Drugstore«/ Stadträtin will Jugendlichen helfen
Schöneberg. Die Schönberger Jugendstadträtin Bärbel Hiller (SPD) hat die Direktion der BVG gestern in einem Schreiben darauf hingewiesen, daß die fristlose Kündigung der Räume des Jugendprojekts »Drugstore« rechtlich nicht zulässig sei. Wie berichtet, hatte der Gebäudeeigentümer BVG dem Jugendprojekt die Räume in der Potsdamer Straße vergangene Woche fristlos gekündigt, weil die Jugendlichen Antikriegstransparente aus den Fenstern gehängt haben. Die BVG berief sich dabei auf eine Verwaltungsvereinbarung, die beim Abschluß des Mietvertrages unterzeichnet worden war. Die Vereinbarung besagt, daß das Aushängen von Spruchbändern an der Fassade nicht gestattet ist.
Die Schöneberger Jugendstadträtin vertrat in dem gestern an die BVG gerichteten Schreiben die Auffassung, daß die Verwaltungsvereinbarung dem Artikel5 Grundgesetz — freie Meinungsäußerung — zuwiderläuft. Auf Nachfrage der taz erklärte Hiller, daß das Drugstore gar nicht daran denke, die Räume — wie von der BVG gefordert — binnen der nächsten zwei Monate zu verlassen. Wenn die BVG an der Kündigung festhalte, lasse man es auf einen Gerichtsprozeß ankommen.
Der Prozeß wegen Herausgabe der Räume müßte von der BVG angestrengt werden. Auf Nachfrage erklärte der BVG-Sprecher Göbel gestern, daß die Klage noch nicht eingereicht sei. Göbel begründete dies damit, für die BVG stehe »eine gütliche Einigung im Vordergrund«. Die Einladung der Jugendstadträtin Hiller zu einem »klärenden Gespräch« am 5. Februar nehme die BVG »selbstverständlich« an. An der Verwaltungsvereinbarung, die das Aushängen von Transparenten verbiete, halte die BVG jedoch fest, weil dies bei allen »öffentlichen oder halböffentlichen« Gebäuden so sei. Der Inhalt der Transparente sei dabei unerheblich. Selbst wenn die Jugendlichen gegen die Annexion von Kuwait protestiert hätten, so Göbel, wäre die BVG dagegen vorgegangenen. Die Jugendstadträtin ist demgegenüber der Auffassung, daß die Jugendlichen »die Möglichkeit haben müssen« auch auf Transparenten gegen den Krieg zu protestieren. plu
