: Keine Untersuchung der Rüstungsexporte
Bonn (taz) — Das Bündnis 90/Grüne ist im Bundestag mit dem Antrag gescheitert, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß die Verwicklung der Bundesregierung in die deutschen Rüstungsexporte nach dem Irak zu untersuchen. Der Antrag gelangte nicht einmal auf die Tagesordnung. Die CDU/CSU-Fraktion machte formale Gründe geltend — die achtköpfige Abgeordnetengruppe verfügt nicht über die ausreichende Zahl an Unterschriften. Die SPD versicherte zwar, sie wolle Aufklärung, stimmte der Aufnahme auf die Tagesordnung aber nicht zu, weil für die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums derzeit nicht genügend Informationen vorlägen. Nur die PDS unterstützte den Antrag, weil die deutsche Rüstungsindustrie ein Sumpf sei, der trockengelegt werden müsse.
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