: Waffenexport: BRD-Regierung hängt mit drin
Hamburg (afp) — Über eine Anklage gegen Manager der Bielefelder Gildemeister Projecta GmbH wegen ihrer Rüstungsaktivitäten im Irak ist es zu einer Kontroverse zwischen der Bundesregierung und der ermittelnden Staatsanwaltschaft gekommen. Das berichtet 'Der Spiegel‘ in seiner neuesten Ausgabe. Fast zwei Jahre lang hatten die Strafverfolger ermittelt, weil das ostwestfälische Unternehmen im irakischen Mosul ein über anderthalb Milliarden Mark teures Militärforschungszentrum errichtet hatte. Die Ermittler kamen zu dem Schluß, daß die Firma nur in zwei Fällen nicht die erforderliche Genehmigung vorweisen konnte. Sie wollten deshalb nur wegen dieser beiden Fälle klagen. Dagegen erhob die Bundesregierung Einspruch: Sie sei in fünf weiteren schwerwiegenden Punkten von Gildemeister getäuscht worden. Das Unternehmen habe sich Genehmigungen durch falsche Angaben erschlichen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren die Kontrollbehörden aber über die Täuschungsversuche der Konzerntochter unterrichtet. Die Genehmigung hätten sie trotzdem erteilt.
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