: Im Sommer steigen die Steuern
■ Waigels Termin: Juli/ Möllemann mit „Rasenmäher“ gegen Subventionen, mit Rasensprenger für Industrie
Frankfurt (dpa/ap) — Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält Steuererhöhungen in der Bundesrepublik frühestens zum 1.Juli für möglich.
Die steuerpolitische Gesamtkonzeption muß nach den Worten Waigels „in den nächsten Wochen und Monaten für die ganze Legislaturperiode sichtbar werden“. Unter den Umständen, wie sie sich jetzt weltpolitisch ergeben hätten, seien Steuererhöhungen in diesem Jahr notwendig. In den vergangenen Jahren habe er beim Subventionsabbau schon allerhand auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann will zusätzlich zu den angekündigten Steuererhöhungen zur Finanzierung des Golfkriegs und der deutschen Einheit sämtliche Subventionen weiter linear um fünf bis zehn Prozent kürzen. Die Steuererhöhungen sollten mindestens fünf Jahre gelten.
Zugleich müßten aber die Unternehmenssteuern wie vorgesehen gesenkt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu erhalten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk.
Möllemann nannte die Einschätzung von Bundeskanzler Helmut Kohl „wohl realistisch, daß wir die zusätzlichen Aufgaben, die auf die Bundesrepublik Deutschland international zukommen (...) nicht bewältigen können mit den jetzigen Einnahmen des Staates“.
Parallel zu Steuererhöhungen müßten aber sämtliche Subventionen ohne Ausnahme nach der „Rasenmähermethode um einen spürbaren Prozentsatz“ gekürzt werden. Der Prozentsatz werde „eher bei zehn als bei fünf Prozent liegen müssen“.
Die Bewältigung der genannten Aufgaben werde „sicher alles in allem die nächsten fünf bis zehn Jahre brauchen“, sagte Möllemann. Eine befristete Steuererhöhung müsse also „sicher fünf Jahre“ gelten.
Zugleich versicherte er, er wolle an der geplanten Senkung der Unternehmenssteuern festhalten. Das sei kein Widerspruch, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und somit Arbeitsplätze gesichert werden sollten.
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