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Liberale für Enteignungen

Magdeburg — Die durch die beiden deutschen Parlamente mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Regelungen über die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 sind zu respektieren. Zu dieser Auffassung kamen die Liberalen Sachsen- Anhalts angesichts der derzeitigen Diskussion über die Gültigkeit der Bodenreform im Osten Deutschlands. In einer am Wochenende in Magdeburg verbreiteten Stellungnahme von FDP-Landesvorstand und den FDP-Abgeordneten des Landestages und des Deutschen Bundestages wird jedoch auf Handlungsbedarf in jenen Fällen verwiesen, in denen durch willkürliche Beugung alliierten Rechts Unrecht geschaffen wurde. Die Entscheidung darüber obliege ausschließlich dem neugewählten Deutschen Bundestag.

Mit Besorgnis betrachten die Liberalen die zögerliche Anwendung der jetzt schon durch das Recht gegebenen Möglichkeiten zur Förderung dringlicher Investitionen bei derzeit noch offenen Eigentumsverhältnissen. adn

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