Anklage gegen Kolb

■ Giftgasprozeß gegen Firma noch in diesem Jahr

Basel (taz) — Nach dem Imhausen- Prozeß um die Kampfstoffabrik im libyschen Rabta steht der deutschen Justiz im März der zweite große Prozeß in Sachen „Giftgas made in Germany“ ins Haus. Gegen die Firmen Karl Kolb in Dreieich und Water Engineering Trading (W.E.T.) in Hamburg, so bestätigte jetzt die Staatsanwaltschaft Darmstadt, soll Anklage wegen der illegalen Lieferung von Giftgastechnik in den Irak erhoben werden. Der Karl Kolb GmbH und ihrem mittlerweile in Liquidation befindlichem Tochterunternehmen Pilot Plant GmbH wird vorgeworfen, maßgeblich an der Ausrüstung des Kampfstoffzentrums im irakischen Samarra beteiligt gewesen zu sein. Mit dem Fall Karl Kolb mühen sich deutsche Behörden schon seit geraumer Zeit ab: Bereits 1981 streute die CIA erste Hinweise. Seit 1984 ermitteln die Behörden, darunter eine eigens gebildete „Sonderkommission Irak“ des Zollkriminalinstituts, seit 1987 schließlich Darmstädter Staatsanwälte gegen die hessische Exportfirma. In dem für den kommenden Herbst erwarteten Prozeß muß die Anklage auf der Grundlage der damals gültigen Fassung des mittlerweile verschärften Außenwirtschaftsgesetzes den Nachweis führen, daß die aus Hessen in den Irak gelieferten Anlagen für die Herstellung von Giftgas „besonders konstruiert“ waren. Die beschuldigten Firmen bestreiten nach wie vor einen giftigen Hintergrund ihrer Irak-Geschäfte. „Als Betroffene, vor allem aber als Deutsche, die sich der Verantwortung vor ihrer Geschichte bewußt sind“, so erklärte die Geschäftsleitung der Karl Kolb GmbH dieser Tage in einer zweiseitigen Pressemeldung, „kämpfen wir nunmehr seit Jahren gegen diese Anschuldigungen“. Die Kolb-Tochter Pilot Plant habe lediglich „handelsübliche Labor- bzw. Produktionseinrichtungen begrenzter Kapazität für die Pflanzenschutzmittel-Forschung an den Irak verkauft.“ thosch