: Polizei droht gegen Antikriegsblockade
■ Strafanzeige vom Staatsschutz wegen Aufrufs zu heute stattfindenden Straßenblockaden gegen den Golfkrieg
Berlin. Für heute morgen um 6 Uhr haben verschiedene Organisationen zu einer bundesweiten Verkehrsblockade gegen die deutsche Kriegsbeteiligung und gegen Medienzensur aufgerufen. Der Berliner Aufruf wird von 17 Organisationen, unter anderem vom Asta der FU, der Initiative Frieden und Menschenrechte, dem Neuen Forum und dem Schülerinformationsbüro ISKRA, unterstützt. Schulsenator Kleemann (CDU) hat gestern den SchülerInnen angedroht, daß ihre Teilnahme »strafrechtliche Tatbestände« erfüllen könnte. Und auch die Polizei war nicht untätig. Sie kündigte ebenfalls gestern eine Strafanzeige gegen die Unterstützer des Aufrufs und die taz an, die den Aufruf vorgestern als Anzeige veröffentlichte. Wir dokumentieren Auszüge des Textes:
»Warum Verkehrsblockade? Zum einen geht es darum, den breiten Widerstand gegen den Krieg zu dokumentieren und in einer ‘konzertierten Aktion‚ zu bündeln. Zum anderen bietet eine massive Behinderung des Berufsverkehrs die Möglichkeit, den reibungslosen Ablauf der Produktion im Hinterland des Krieges zu stören und damit über symbolische Aktionen hinauszukommen.
Medienzensur: Das US-amerikanische Militär hat seit dem Angriff der westlichen Streitmacht das Monopol für die Berichterstattung an sich gezogen... Die Darstellung eines notwendigen Krieges ohne Blut und Tote, des ersten sauberen und gerechten Krieges in der Geschichte entpuppt sich mehr und mehr als reine Propaganda... Es ist völlig unumstritten, daß die Krise schon am 2.August begonnen hat und daß der irakische Überfall auf Kuwait nicht zu rechtfertigen ist. Er ist aber nicht der Grund für die schon Jahre dauernden Kämpfe und für die sog. Instabilität in der Region. Die irakische Regierung kann den Angriff auf Israel als makabren Joker benutzen, um die arabische Bevölkerung hinter sich zu bringen... Die Blockade in Berlin (soll) durch eine Informationskampagne begleitet werden...«
Es folgen Forderungen wie sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen und der Aufruf zu einem Generalstreik gegen den Krieg. Zum Schluß heißt es: »Kommt massenhaft zu den Treffpunkten: Ernst-Reuter-Platz (TU), Rathenauplatz (FU), Hermannplatz (Kreuzberg), Steglitzer Kreisel (Steglitz und Umgebung, organisierte SchülerInnen)... Rosa- Luxemburg-Platz (HUB, Prenzlauer Berg, Mitte), Frankfurter Tor (Friedrichshain, Neues Forum). Sitzunterlagen nicht vergessen! Und wenn der Zugang versperrt ist? Unsere Empfehlung: Ampelspaziergänge und Spontanblockaden in nicht zu kleinen Gruppen...« taz
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