: USA geben klein bei
■ Washington zieht Vorwurf an Moskau wegen „massiver Verletzung“ des VKSE-Abkommens zurück
Washington (taz) — Eines der größten Hindernisse für die Ratifizierung des am 20. November letzten Jahres in Paris unterzeichneten Vertrages über konventionelle Waffen in Europa (VKSE) durch den US-Senat ist beseitigt: Die Bush-Administration hat ihren Vorwurf zurückgezogen, die UdSSR habe in Verletzung des Abkommens noch nach Vertragsunterzeichnung 40.000 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegranaten hinter den Ural geschafft, um sie vor Zerstörung zu bewahren. Beim Datenaustausch unter den 22 VKSE-Staaten am 19. November, einen Tag vor Unterzeichnung, hatten die Sowjets angeblich um diese Größenordnung gefälschte Zahlen vorgelegt. „Unser militärischer Geheimdienst hat sich geirrt“, räumen VertreterInnen der Administration jetzt privat ein. Aufklärungsdaten von Anfang Oktober seien dem Weißen Haus erst am 18. November vorgelegt worden. Die Verlegung von 30.000 der 40.000 Waffensystme sei in diesen sechs Wochen vor der Pariser Vertragsunterzeichnung erfolgt und „völlig legitim“ gewesen. Zwischen Washington und Moskau „unaufgeklärt“ sind jetzt nur noch Zeitpunkt und Umstände der Verlegung von 10.000 Waffensystemen. Wegen der angeblich „massiven Verletzung“ des VKSE- Vertrages durch Moskau hatten Mitglieder des Senats bereits angekündigt, die Ratifizierung zu verweigern. Die Bush-Administration machte den Abschluß eines START-Abkommens mit Moskau von der vorherigen Klärung aller noch offenen VKSE-Fragen abhängig. Washington moniert weiterhin, daß Moskau drei Armeedivisionen in Marineinfanterieeinheiten umbenannt habe, um auf diese Weise die Waffen dieser Armeedivisonen vor einer Zerstörung zu bewahren. Der VKSE-Vertrag betrifft nur Landstreitkräfte. Außerdem wolle Moskau seine Zivilverteidigungsstreitkräfte und die Einheiten, die die strategischen Raketenstellungen bewachen, von dem Vertrag ausklammern. Andreas Zumach
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