: 218-Dateien in Bayern werden gelöscht
Berlin (taz) — In den bayerischen Polizeicomputern werden in den nächsten Tagen die Daten von Frauen gelöscht, die mit dem umstrittenen Abtreibungsparagraphen 218 in Konflikt kamen. So die Anweisung von Innenminister Edmund Stoiber (CSU), die am Mittwoch an alle Polizeibehörden des Freistaats erging. In Bayern sind davon nach einer Erhebung des Landeskriminalamtes zur Zeit 25 Frauen betroffen. Künftig soll die Polizei ganz auf die Datenspeicherung von Frauen im Zusammenhang mit dem Paragraph 218 verzichten.
Bisher konnten diese Unterlagen fünf bis zehn Jahre aufbewahrt werden. Für die jahrelange Sammelwut besteht nach Erkenntnissen Stoibers nun keine „kriminaltaktische Notwendigkeit“ mehr. So sei nur von einer „geringen Wiederholungsgefahr“ auszugehen. Bei Ärzten jedoch, die des illegalen Schwangerschaftsabbruchs, oder bei Personen, die der Beifhilfe verdächtigt werden, bleibt Bayern weiterhin auf harter Linie: hier sind die Daten nach wie vor im Polizeicomputer abrufbereit.
Auch bundesweit sollen die „Abtreibungsdateien“ bald gelöscht werden, wie Stoiber bekannt gab. Auf Initiative Bayerns faßte die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder den entsprechenden Beschluß. lu
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
