Des Postministers Büttel schweigen hartnäckig

Berlin. Die Batteriefabrik »Sonnenschein« beschäftigt erneut die Berliner Justiz. Vor einem Moabiter Schöffengericht begann gestern der Prozeß gegen zwei ehemalige Geschäftsführer, die die Firma aus dem Familienbesitz von Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) leiteten. Den beiden Kaufleuten wird vorgeworfen, eine genehmigungspflichtige Anlage, in der gesundheitsschädliches Blei geschmolzen wurde, jahrelang illegal betrieben zu haben. Schwarz-Schillings Ex-Geschäftsführer wollten allerdings nicht zur Klärung der Umweltsauerei beitragen — sie schwiegen hartnäckig.

Glücklicherweise konnte gestern der Versuch der Verteidigung vereitelt werden, das Gericht zur Einstellung des Verfahrens zu bewegen. Der Anwalt wollte, daß die Angeklagten mit eine Geldbuße davonkommen. Doch der Staatsanwalt hatte dem Verteidiger Contra gegeben — solch eine Anlage über neun Jahre hinweg illegal zu betreiben, sei »hartnäckig, leichtfertig und vorsätzlich«. Die Verarbeitung von hochgefährlichen Schwermetallen hätte von der Umweltbehörde geprüft werden müssen. Statt dessen sei die Anlage geführt worden wie zur Gründerzeit des Unternehmens in den 30er Jahren.

Ein ursprünglich mitangeklagter Werksleiter war vor zwei Jahren vom Vorwurf der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung durch giftigen Sondermüll sowie der Gewässerverunreinigung freigesprochen worden. Damals wurde der Prozeß gegen die beiden Geschäftsführer ausgesetzt, um rechtliche Vorfragen auf dem Verwaltungsgerichtsweg zu klären. Ergebnisse stehen zwar immer noch aus, das Strafverfahren wurde jedoch wieder aufgenommen, weil Verjährung droht. taz/dpa