: Kommunen in den FNL vor der Pleite
Bonn (dpa/ap/taz) — Das Bundesfinanzministerium ist nicht bereit, die Finanzprobleme der Kommunen in Ostdeutschland zu lösen. Sollte es zu Liquiditätsengpässen in den Kommunalhaushalten kommen, wäre das „Sache der Länder“, sagte der Sprecher des Bonner Ministeriums. Die Länder haben zwar auch kein Geld, seien aber, so der Ministeriumssprecher, nicht zahlungsunfähig und könnten deshalb erst mal aushelfen.
Kurz vor der Pleite stehen nach eigenen Angaben Leipzig und Schwerin. Bereits im April seien die laufenden Kosten wie Löhne und Gehälter nicht mehr gesichert, sagte Schwerins Finanzdezernentin Pia-Madeleine Garitz (CDU) gegenüber der 'Norddeutschen Zeitung'. Im April warte auf die Kommune außerdem ein Schuldendienst von jährlich 65 Millionen Mark für Zinsen und die Tilgung der 650 Millionen Mark, mit denen die Kommunale Wohnungsverwaltung verschuldet ist.
Während in den neuen Ländern verstärkt gefordert wird, daß die alten Bundesländer Geld per Finanzausgleich nach Osten schicken, stößt dies im Westen — wen wundert's — auf Widerstand. So sagte der amtierende Bundesratspräsident Henning Voscherau (SPD), daß die gegenwärtigen Finanzprobleme der ostdeutschen Bundesländer nicht über den Länderfinanzausgleich zu lösen seien. Der Hamburger Bürgermeister sprach sich gleichzeitig aber für eine Mehrwertsteuererhöhung und einen Zuschlag auf die Telefongebühren aus. dri
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