: ÖTV-Kundgebung in Dresden
Dresden. „Das haben wir nicht gewollt, weder damals im Herbst, noch am 18. Mai oder am 3. Oktober“, beteuerten ÖTV-GewerkschafterInnen. Betriebe „entledigen“ sich ihrer Kindergärten, Polikliniken und Ambulatorien sollen aufgelöst oder „zerpflückt“ werden, die Löhne und Gehälter bleiben hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück.
5.000 waren zu einer Kundgebung vergangene Woche vor das Dresdner Rathaus gekommen. Sie forderten die Anhebung der Löhne von bisher 40 auf 66 Prozent der Westtarife, Qualifizierungsprogramme und Sozialpläne.
Doch nicht nur Geld, vor allem Konzepte für das ambulante Gesundheitswesen und die Kindertagesstätten wollen die GewerkschafterInnen von der Stadtverwaltung und Landesregierung sehen. KindergärtnerInnen demonstrierten auch für die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Nun soll Sozialminister Geisler wenigstens deutlich erklären, wie er das gewachsene Netz der Kindergärten erhalten und den Kindern die „Chance des sozialen Lernens in der Gruppe“ gewähren wolle.
Bewährt hätte sich auch das Netz von Polikliniken; sie in viele kleine Einrichtungen aufzugliedern, wäre unsozial und ökonomisch kurzsichtig. GmbH-Strukturen wie in Betrieben wären auch für betriebliche oder kommunale Gesundheitseinrichtungen eine sinnvolle Alternative zur „Abwicklung“.
Die Adressaten der ÖTV-Aktion blieben indes eine Antwort schuldig. Weder aus dem Rathaus noch aus dem Landtag, wo die Massen eine Stunde lang nach dem Ministerpräsidenten riefen, kam ein Zeichen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne hat für die nächste Sitzung eine Aktuelle Debatte zur Situation der Kindertagesstätten beantragt. Cornelia Matzke, sozialpolitische Specherin der Fraktion, begründet das mit der unzureichenden Finanzregelung im Einigungsvertrag. Geld fehlt dem Land und den Kommunen, „völlig überhöhte Elternbeiträge“ seien die Folge. Alleinerziehende ohne bezahlbaren Platz in einer Kindereinrichtung werden auf diese Weise bald zu Sozialhilfeempfängern. Detlef Krell
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