TU-Leitung befürchtet Einschüchterung

■ Kritik von TU-Präsidium und Bürgerrechtsorganisationen an politischem Maulkorb für arabische Bürger/ Ausländerbeauftragte des Senats, John, kippt um/ Heckelmann rechtfertigt Maßnahmen

Berlin. Schützend hat sich gestern das Präsidium der TU vor diejenigen ausländischen Kommilitonen gestellt, denen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg seit Montag »aus Sicherheitsgründen« jede politische Betätigung verboten ist. Die Ausländerbehörde hatte den politischen Maulkorb damit gerechtfertigt, es sei nicht auszuschließen, daß die Betroffenen sich an terroristischen Anschlägen beteiligen würden. Die Universitätsleitung vermutet vielmehr Einschüchterung. »Es kann nicht unser Anliegen sein, Menschen arabischer Nationalität aus der Diskussion um den Krieg am Golf herauszuhalten.« Innensenator Heckelmann rechtfertigte inzwischen die Maßnahmen und erklärte, daß sie auf »Initiierung und in Abstimmung mit dem Bundesminister des Inneren« bundesweit erfolgt seien.

Die Betroffenen hatten am Montag entsprechende Verfügungen erhalten (siehe taz von gestern). Die Ausländerbehörde beruft sich dabei auf Artikel 37 des neuen Ausländergesetzes, wonach AusländerInnen politische Betätigung unter anderem dann verboten werden darf, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist oder Gewaltanwendung »als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorgerufen« werden soll.

»Eine schlimme Generalklausel, die Ausländer entrechtet«, kommentierte der Hochschullehrer Wolf- Dieter Narr vom »Komitee für Grundrechte und Demokratie« diesen Passus des Ausländergesetzes und verwies auf die Kontinuität solcher Paragraphen bis hin zur Ausländerpolizeiverordnung von 1938. Das Verbot der politischen Betätigung sei ein Schlag ins Gesicht aller, »die die Bürgerrechte ernst nehmen«, so die Landesvorsitzende der Humanistischen Union, Ingeborg Rürup. Sie forderte Heckelmann auf, die Verfügungen zurückzunehmen. Empört zeigte sich Eleonore Kujawa, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, »daß unter uns lebende Bürger auf diese Weise diskriminiert würden«. »Heftige Diskussionen innerhalb der Koalition« kündigte der ausländerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Eckhard Barthel, an. Durch solche Maßnahmen würden aus Nachbarn »potentielle Terroristen« gemacht.

Deutlich gewendete Töne schlug dagegen die Ausländerbeauftragte Barbara John an. Hatte sie sich am Montag noch hörbar entsetzt über die Verbotsverfügung gezeigt, bezeichnete sie die Maßnahmen gestern als »im Prinzip zulässig«, auch wenn die Verfügungen »etwas unglücklich formuliert« seien. Sie wolle sich nicht vorstellen, daß die Behörden ein Verbot politischer Betätigung gegen Personen erließen, die »sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen«. anb