: Leipzig erstellt bereits Notprogramm
■ Ohne Westhilfe droht der Messestadt die Pleite/ Schützenhilfe für Biedenkopfs Verfassungsklage
Berlin (taz) — In der sächsischen Messestadt Leipzig wird nicht mehr nur über die katastrophale Finanzlage geredet, hier wird jetzt auch danach gehandelt. Seit Wochenbeginn arbeitet die Stadtverwaltung an einem Notprogramm, das Anfang März in die Tat umgesetzt werden muß, wenn die drohende Pleite bis dahin nicht abgewendet sein sollte.
Zwar konnten der Leipziger Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer den Kollaps durch einen 40-Millionen-Mark-Kredit gerade noch um drei Wochen aufschieben, danach müßten aber finanzielle Zuwendungen aus dem Westen eintreffen. Andernfalls trete das von der Stadtverordnetenversammlung noch zu beschließende Krisenprogramm in Kraft. Angeordnet würden dann Kurzarbeit für die Verwaltungsangestellten, eine medizinische Notversorgung der Bürger, eine nur noch stundenweise Öffnung von Krippen und Kindergärten sowie die Schließung von Bibliotheken und Kultureinrichtungen. Darüber hinaus würden alle Aufträge der Stadtverwaltung storniert, für die noch keine Leistungen erbracht worden seien.
Wie das 'Handelsblatt‘ gestern berichtete, hat sich die ungeklärte Finanzlage in Frankfurt/Oder und Cottbus (beide Brandenburg) so weit zugespitzt, daß dort möglicherweise der Nahverkehr noch im Februar eingestellt werden muß. Die Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt/Oder habe einen Quartalsbedarf an Subventionen von 1,7 Millionen Mark angegeben, die Kraftverkehrsgesellschaft Fürstenwalde fordere pro Monat allein 480.000 Mark, wenn weiter Busse rollen sollen. Weitere 760.000 Mark monatlich müßten in den Straßenbahnbetrieb gesteckt werden. Bis zum 14.Februar muß es zu einer Lösung der Finanzprobleme kommen, sonst können die im Nahverkehr Beschäftigten nicht mehr bezahlt werden.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), hat unterdessen gedroht, er werden seinen sächsischen Amtskollegen Biedenkopf (CDU) auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht begleiten, wenn Bund und Westländer den fünf neuen Bundesländern nicht im erforderlichen Umfang weitere Finanzhilfen gewähren. Er forderte einen Verzicht des Bundes auf seinen 15prozentigen Anteil am Fonds „Deutsche Einheit“ zugunsten Ostdeutschlands sowie einen Umsatzsteueranteil von 130 bis 150 Prozent statt der von der FDP erwogenen 100 Prozent. Damit könnten noch in diesem Jahr rund 16 Milliarden Mark zusätzlich bereitgestellt werden.
Welch hohem Druck sich Bonner Politiker mittlerweile ausgesetzt fühlen, demonstrierte gestern die neue Bundeswohnungsbauministerin Adam-Schwätzer (FDP). Auf ihrer ersten Dienstreise in den Osten beeilte sie sich zu erklären, sie habe „keinen Scheck in der Tasche“. bg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
