: Finanzspritze gegen die Pleite der Ostländer
■ Möllemann kündigt zehn Milliarden mehr pro Jahr für die neuen Bundesländer an/ Fünf Milliarden Mark Soforthilfe
Bonn/Berlin (taz) — Die neuen Bundesländer werden schon in den nächsten Tagen eine Finanzspritze aus dem Fonds Deutsche Einheit erhalten. Aus dem von Bund und Ländern gemeinsam bestückten Fonds sollen weitere fünf Milliarden Mark lockergemacht werden, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Carstens (CDU), gestern in Bonn. Damit stehen den armen Bundesländern im Osten in diesem Monat insgesamt 8,7 Milliarden Mark zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit zur Verfügung. Damit soll auch den von der Pleite bedrohten Gemeinden geholfen werden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Möllemann ist gestern, aufgeschreckt von den Notrufen aus dem Osten, mit Versprechungen vor die Presse getreten: „Jetzt muß gehandelt werden.“ Die ostdeutsche Wirtschaft soll mit Hilfe einer „Strategie Aufschwung Ost“ jährlich zehn Milliarden Mark mehr als geplant erhalten. Gleichzeitig gab er zu, daß sich die wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands „deutlich schwieriger als erwartet“ gestalte. SEITEN 8, 10 UND 13
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
