: Chinas Greise lassen aburteilen
■ Gestern wurden die bisher härtesten Strafen gegen Beteiligte der 89er Demokratiebewegung verhängt
Berlin (taz) — Mit dreizehn Jahren Haft straft die chinesische Justiz die „fehlende Reue“ der Dissidenten Wang Juntao und Chen Ziming. Die bisher härtesten Urteile gegen Anführer der blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung von 1989 wurden gestern in Peking gefällt. Der Physiker Liu Gang wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen wurde das Verfahren gegen Deng Xiaoping eingestellt. Liu Gang sei „Gnade gewährt worden, da er seine Verbrechen zugab und während des Prozesses Reue zeigte“, hieß es bei der amtlichen Nachrichtenagentur 'Xinhua‘. Auch Deng Xiaoping habe sich von seinem Verhalten distanziert und sich außerdem freiwillig der Polizei gestellt. Den am härtesten verurteilten Oppositionellen Wang Juntao und Chen Ziming wurden zusätzlich die Bürgerrechte entzogen.
Als „schwarze Hände“, bei denen die Fäden der Demokratiebewegung zusammenliefen, hatte die KP-Führung den Journalisten Wang und den Wirtschaftswissenschaftler Chen ausgemacht. Wang war Mitherausgeber einer in Reformkreisen vielbeachteten Wirtschaftszeitung. Chen hatte das Pekinger Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften mitbegründet. Unter dem ehemaligen Generalsekretär der KP, Zhao Ziyang, waren beide in den Debatten um die Reform der chinesischen Wirtschaft und der politischen Struktur beteiligt. Diese Reformdiskussionen hatten, zum großen Zorn der orthodoxen alten Männer in der chinesischen KP, auch innerhalb der Partei zunehmend an Einfluß gewonnen.
Über 30 Aktivisten der jüngsten Demokratiebewegung sind in der Prozeßwelle seit November zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Auch Wei Jingsheng, der bereits bei der Demokratiebewegung 1979 aktiv war, sitzt noch immer in Haft. TAGESTHEMA SEITE 3
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