: Protest gegen Maulkorb
■ Jetzt schlägt auch die SPD schärfere Töne an
Berlin. Der politische Maulkorb für arabische BerlinerInnen rief gestern auch die Arbeitsstelle Dritte Welt der TU Berlin auf den Plan. »Wir lassen es nicht zu, daß Grundrechte wie Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit und Meinungsfreiheit den Betroffenen vorenthalten werden«, heißt es in einem Aufruf, der inzwischen von mehreren TU-ProfessorInnen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen, Manfred Müller, der Fraktion Bündnis 90/Grüne sowie zahlreichen anderen Organisationen und anderen Einzelpersonen unterzeichnet worden ist.
Insgesamt ist nach Angaben von Innensenator Dieter Heckelmann siebzehn arabischen BerlinerInnen seit Montag jegliche politische Betätigung untersagt. Einige unterliegen zudem Meldeauflagen. Die Maßnahme wird pauschal mit dem Verdacht auf eine mögliche zu erwartende Beteiligung an Anschlägen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg begründet.
Während die Polizeimaßnahmen sowohl vom Präsidium als auch vom Asta der TU wie auch von mehreren Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde, hatte die SPD mit Ausnahme ihres ausländerpolitischen Sprechers Eckhard Barthel zunächst Stillschweigen gewahrt. Gestern fand zumindest der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Hans-Georg Lorenz, die Sprache wieder. »Der Maulkorb für in Berlin lebende Araber« sei eine zur Abwehr etwaiger Anschläge völlig ungeeignete Maßnahme, erklärte Lorenz an die Adresse von Innensenator Heckelmann.
Der hatte das Verbot politischer Betätigung für die siebzehn AraberInnen gestern erneut gerechtfertigt. Es handele sich ausschließlich um »solche Personen, bei denen Erkenntnisse auf einen einschlägigen Hintergrund« vorlägen. Lorenz warf Heckelmann »mangelhaften Respekt vor dem Parlament« vor, da dieser die parlamentarischen Gremien über die geplanten Maßnahmen nicht informiert habe. anb
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