: Kühbacher bleibt mißtrauisch
■ Er will weiter um Westgeld kämpfen: „Wir können den Waigel übertrumpfen!“
Potsdam. Brandenburgs Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) bleibt wenige Tage vor einer ersten Entscheidung im Dauerstreit um die Finanzierung der deutschen Einheit weiter „mißtrauisch“. Knackpunkt sei nach wie vor, ob der Bund zum Monatsende die 23 Milliarden D-Mark Subventionen für Mieten, öffentlichen Verkehr und Energie übernimmt. Dieser Finanzposten löse die Unsicherheit in den neuen Bundesländern aus, sagte Kühbacher (47). Der Bund würde einen „Ballast“ von den Kommunen nehmen, „die Drohung, morgen fährt keine Straßenbahn mehr, wäre weg.“
Im Vorfeld der voraussichtlich entscheidenen Konferenz der Ministerpräsidenten am 28. Februar wende der Bundesfinanzminister „alle möglichen Tricks an“, um eine Entscheidung hinauszuzögern. „Wir können Waigel, der nicht zahlen will, übertrumpfen“, rechnet Kühbacher, vor kurzem noch Sekretär des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Er sei „in jedem Fall“ davon überzeugt, daß es eine Einigung zwischen Bund und Ländern geben werde, „nur, mit welchem Ergebnis?“ Zuversichtlich zeigte sich Kühbacher, daß Bonn die zusätzlichen zehn Milliarden DM für die Kommunen zahlen wird. „Das hat Kohl offensichtlich auch begriffen.“ Kühbacher: „Wir bleiben dabei und fordern von Bonn und den alten, reichen Bundesländern die 33 Milliarden.“
Eine Verfassungsklage in Karlsruhe, mit der die fünf Ost-Regierungschefs gedroht haben, würde Brandenburg nicht unterstützen. Derzeit seien fünf oder sechs Klagen zum gleichen Sachverhalt eingegangen. „Es wird ermittelt, wir kriegen recht, doch was kommt heraus? Es bewegt sich nichts.“
Entschieden sprach sich der Minister für die Erhöhung der Steuern aus. Am schnellsten würde dabei die Umsatzsteuer „ziehen“; bei einem Prozent 12,9 Milliarden DM. Die Bundesregierung müsse endlich Farbe bekennen — die Mineralölsteuer, die Vermögenssteuer sowie die Gewerbekapital- und Körperschaftssteuer „müssen rauf“.
An einer sogenannten UNO- Steuer werde die Regierung auch nicht vorbeikommen, so Kühbacher. Doch die zusätzlichen Lasten sollten „gefälligst jene aufbringen, die daran verdient haben“. Igor Göldner/adn
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