Golfkrieg dank Deutschland?

Bonn (afp) — Mit Entschiedenheit hat sich Bundespräsident Richard von Weizsäcker am Sonntag hinter die vor allem im Ausland umstrittene Haltung Deutschlands zum Golfkrieg gestellt. Im ZDF wies er darauf hin, daß Deutschland sich aus geschichtlichen Gründen nicht aktiv an einer militärischen Aktion im Golf beteiligen könne. Es habe aber bereits Hilfe in der Größenordnung von 17 Milliarden Mark für die kriegführenden und die vom Krieg betroffenen Staaten geleistet. Dies mit „Scheckbuch-Diplomatie“ zu bezeichnen, sei abwertend und werde der friedensstiftenden Absicht der deutschen Außenpolitik nicht gerecht. Deutschland und die USA hätten entscheidend und miteinander führend zur Verständigung mit dem Osten beigetragen. Dies wiederum sei die Voraussetzung dafür gewesen, daß die UNO nach dem Einmarsch der irakischen Truppen in Kuwait erstmals in der Nachkriegsgeschichte wirklich gemeinsam politisch gehandelt hätte. „Wäre der deutsche Beitrag entfallen, wo wäre denn dann die sowjetische Haltung und damit die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geblieben?“, fragte der Bundespräsident.

Zur Frage der Aufrüstung des Irak durch deutsche Firmen sagte von Weizsäcker, hier bedürfe es internationaler Zusammenarbeit, um den „Geschäftemachern des Todes“ das Handwerk zu legen.