Weniger Geld für Senats-Ossis

■ Senat beschließt Änderung des Senatorengesetzes

Berlin. Nun soll es amtlich werden: Die drei Senats-»Ossis«, Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD), der Senator für Jugend und Familie, Thomas Krüger (SPD), und Gesundheitssenator Peter Luther (CDU), sollen für eine Übergangszeit weniger verdienen als ihre westlichen KollegInnen in der Regierung. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah) wurde gestern vom Senat beauftragt, eine Vorlage zur Änderung des Senatorengesetzes zu erarbeiten. Wie berichtet, hatten die drei aus dem Ostteil der Stadt kommenden SenatorInnen darum gebeten, prozentual nicht besser gestellt zu werden als andere Bedienstete im öffentlichen Dienst in den östlichen Ländern. Nach dem Einigungsvertrag wird Ost-Berlin tarifrechtlich als neues Bundesland behandelt, Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienen dort derzeit nur etwa 40 bis maximal 60 Prozent der Gehälter in den alten Ländern und West-Berlin.

Aufgrund des Senatorengesetzes ist es in Berlin ironischerweise nicht erlaubt, nur einen Teil der dort festgelegten Bezüge in Höhe von 15.300 Mark pro Monat zu erhalten. Die geplante Novelle soll regeln, daß die drei Ossis zunächst nur 50 Prozent dieses Betrages erhalten und ihre Gehälter entsprechend der Tarifangleichung steigen. Da ein Verzicht auf einen Teil von Beamtengehältern nicht möglich ist, blieb den drei Ostlern nur der Ausweg, den überschüssigen Betrag zu spenden. Das Gesetz soll, wie Senatssprecher Flämig gestern erklärte, voraussichtlich bis zum 30. Juni 1993 gültig sein. Ehe die Gesetzesnovelle in Kraft treten kann, muß er noch vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. kd