: MBB-Waffendeal nur Restabwicklung
■ Konzern verteidigt sich gegen Vorwürfe/ Jüngstes Waffengeschäft mit Indien wurde 1981 vereinbart
Ottobrunn (dpa) — Bei dem am Wochenende bekanntgewordenen Rüstungsgeschäft zwischen dem Luft-, Raumfahrt und Wehrtechnikkonzern Messerschmitt-Bölkow- Blohm (MBB) und Indien handelt es sich laut Angaben des Konzerns um die Restgenehmigung eines Lizenzvertrages aus dem Jahr 1981/82. Wie MBB mitteilte, schloß die französische Firma Euromissile, an der MBB und der staatliche französische Konzern Aerospatiale zu je 50 Prozent beteiligt sind, damals mit der indischen Regierung einen Lizenzvertrag zum Nachbau des Panzerabwehr-Lenkflugkörpersystems „Milan“. Die Lizenzfertigung umfaßte den Bau von 10.000 Raketen.
Zur Erfüllung des Ende 1990 ausgelaufenen und bereits verlängerten Lizenzvertrages sei es jetzt notwendig gewesen, eine Restgenehmigung zur Lieferung von Komponenten wie Kreiseln, Bordempfängern oder Batteriesteckereinheiten zu beantragen. MBB widerspricht der Darstellung des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel‘, wonach im Rahmen dieser Restgenehmigung Gefechtsköpfe geliefert wurden.
Nach MBB-Angaben enthält der Lizenzvertrag keine Genehmigung zur Weitergabe der gefertigten Systeme und Flugkörper. Ein Zusammenhang mit dem Golfkonflikt bestehe nicht. Die Aussage, wonach die Bundesregierung dem „Drängen“ von MBB nachgegeben habe, wird als „irreführend und falsch“ bezeichnet. Vielmehr sei über die Anträge auf Exportgenehmigung vor dem Hintergrund geltenden Rechts entschieden worden.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl- Dieter Spranger, will künftig die Vergabe von Entwicklungshilfe stärker von der Militär- und Rüstungspolitik der Empfängerländer abhängig machen. Wenn ein geförderter Staat besonders stark aufrüste, müsse die Gewährung von Entwicklungshilfe überdacht werden, erklärte der CSU-Politiker. Es sei nicht auszuschließen, daß manche Staaten Sozialausgaben auch mit Hilfe der deutschen Entwicklungshilfe finanzierten, um eigene Mittel verstärkt zur Aufrüstung einsetzen zu können.
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