: Friedenspoteste und Steuerboykott
■ Golfkrieg: Kirchenmitglieder wollen Steuern verweigern / Lehrerstreik
Etwa 150 BremerInnen haben gestern auf dem Marktplatz gegen den Golfkrieg demonstriert. Die regelmäßig mittwochs stattfindende „Friedensversammlung“ wurde diesmal von Mitgliedern kirchlicher Initiativen organisiert. Mit Liedern und Gedenktexten erinnerten die TeilnehmerInnen an die Opfer des Krieges.
Unterdessen ruft eine Gruppe von 18 LehrerInnen aus 13 Bremer Schulen dazu auf, am 1. März die Arbeit an den Schulen niederzulegen, um eine symbolische Blockade, zum Beispiel einer Bundeswehrkaserne, durchzuführen. Ein Vorbereitungstreffen findet dazu am Montag, 25.2., 19:30 Uhr in der Schule Hamburger Straße statt.
Eine Bremer Kirchengemeinde will verhindern, daß die Bremische Evangelische Kirche (BEK) indirekt vom Golfkrieg profitiert. Der Kirchentag der BEK wird sich im März mit dem Antrag beschäftigen müssen, Mehreinnahmen der Kirchen nach einer eventuellen Erhöhung der Lohn- und Einkommenssteuer auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Auf dem Kirchentag wurde gestern gefordert, die zusätzlichen Mittel für Dritte-Welt- Projekte zu verwenden, da der Golfkrieg als Nord-Süd-Konflikt begriffen werden müsse. Die Teilfinanzierung des Golfkrieges mit deutschen Steuergeldern stürze viele Kirchenmitglieder in Gewissenskonflikte.
FDP-Chef Manfred Richter vernahm's mit Befremden. Seine Partei sei gerne bereit, bei Gewissenskonflikten den Kirchen selbst den Einzug der Kirchensteuer zu übertragen. Nicht hinnehmbar sei jedoch die Qualifizierung des Golfkrieges als Nord-Süd-Konflikt. taz
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