taz_archiv_8571531730563

Rechnungshof versetzt Selbsthelfer in Panik

■ Unter Selbsthilfegruppen geht Angst um/ AL verteidigt Senatsförderung gegenüber Kritik des Rechnungshofes

Berlin. Der Senat ist sich noch unsicher, wie er auf die Kritik des Rechnungshofs an der Förderpraxis für Selbsthilfegruppen reagieren soll. Es sei aber »sehr unwahrscheinlich«, daß Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) in diesem Bereich weitere Einsparungen vorschlagen werde, sagte dessen Sprecher Thomas Butz. »Wo der Rotstift angesetzt wird, bleibt den Ressorts überlassen«, versicherte Butz. Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) wollte gestern keinen Kommentar abgeben. Der Bericht des Rechnungshofs werde noch geprüft, hieß es. Der Rechnungshof hatte, wie gestern berichtet, eine »aufgabenkritische Überprüfung« der Selbsthilfe-Förderung gefordert und auf das »Ziel der Kostenreduzierung« verwiesen.

Der Bericht habe bei vielen kleinen Selbsthilfeprojekten eine »große Panik« ausgelöst, sagte Karin Stötzner von der Beratungszentale SEKIS. Jetzt sei »erst mal die Politik gefragt, zu dem zu stehen, was sie bisher gefördert hat«, versuchte Stötzner die Gruppen zu beruhigen. Die vom Rechnungshof kritisierte Dauerförderung durch den Senat sei für die zumeist kleinen Projekte lebensnotwendig, warnte die SEKIS- Sprecherin. »Völlig unrealistisch« sei die Auffassung, sozial orientierte Gruppen könnten sich andere Einnahmequellen erschließen. Als verfehlt bezeichnete Stötzner auch eine andere Kritik des Rechnungshofes: Die Finanzprüfer hatten die Beliebigkeit der Förderkriterien moniert. Projekte verschiedenster Couleur, von der Mieterinitiative bis zur Frauengruppe, seien in den letzten Jahren von den Senatsbehörden geradezu gezwungen worden, sich als Selbsthilfegruppe auszuweisen, um an Staatsknete heranzukommen, sagte Stötzner. Das könne man den Gruppen jetzt nicht zum Vorwurf machen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90 und AL wies die Rechnungshof-Kritik zurück. Der Abgeordnete Arnold Krause sprach von einer »äußerst billigen Arbeit« der Projekte, vergleiche man sie mit anderen sozialen Einrichtungen. Der Gesamtförderbetrag für Selbsthelfer von 11 Millionen nehme sich »geradezu lächerlich aus«. Institutionen von Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur würden mit weit höheren Beträgen gefördert, ohne daß sich der Rechnungshof daran störe. hmt