PDS will Deal mit Treuhand über SED-Vermögen
In einem Vergleich will die SED-Rechtsnachfolgerin PDS auf 95 Prozent des SED-Vermögens verzichten/ Parteiunabhängige Stiftung soll für gemeinnützige Verwendung garantieren/ Der PDS dürften zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde verbleiben ■ Von Klaus Wolschner
Wie hoch das Vermögen der alten SED war, weiß keiner genau. Wieviel davon bei der Rechtsnachfolgerin PDS hängenbleiben würde, weiß auch niemand. Klar ist, daß es unzählige langwierige Rechtsstreitigkeiten ohne Aussicht auf annähernd gerechte Lösungen geben würde.
Der PDS-Vorstand hat deshalb jetzt einen pragmatischen Vorschlag gemacht, wie die Beute aufgeteilt werden könnte. Insgesamt dürfte das Vermögen der SED nach heutiger Bewertung deutlich über fünf Milliarden ausmachen. Der Löwenanteil davon ist schon für staatliche oder gemeinnützige Zwecke bestimmt. Was die PDS für ihren Parteiaufbau behalten will, berechnet PDS-Chef Gysi auf ca. 600 Millionen — das wären um die fünf Prozent der Gesamtsumme. Die Hälfte dieses Betrages sind allerdings Immobilien, die nach dem Buchwert von Juni 1990 eingesetzt sind — sie dürften erheblich mehr wert sein.
Um dem Vorschlag in der Öffentlichkeit Unterstützung und einige Glaubwürdigkeit zu geben, will die PDS für einen wichtigen Teil des abzugebenden Vermögens eine gemeinnützige Verwendung im Rahmen einer Stiftung festgelegt wissen. Auch die politischen Gruppen des Herbstes 89 sollten dabei als gemeinnützig angesehen werden, betonte Gysi, die Verwaltung der Stiftung sollte glaubwürdigen, parteiunabhängigen Persönlichkeiten übertragen werden. Den einzigen Namen, den Gysi in diesem Zusammenhang nannte, war der von Bärbel Bohley — mit ihr hatte die PDS allerdings darüber nicht gesprochen. Um den Rahmen einer derartigen Stiftung scheint sich die PDS bisher nicht gekümmert zu haben. Den Gruppen des Herbstes89 soll auch eine großzügige Regelung über die beiden Gebäude zugute kommen, die in Leipzig und Berlin als „Haus der Demokratie“ genutzt werden; in Berlin gibt es einen Kaufvertrag zwischen einer PDS-Gesellschaft und den Nutzern des Gebäudes in der Friedrichstraße.
Die 107 Millionen „Unglücksgeld“, die der derzeit inhaftierte ehemalige Schatzmeister der PDS, Wolfgang Pohl, ins Ausland schaffen wollte, sollen als „Sicherheitsbetrag“ für spätere Streitfälle an die PDS bei der Treuhand zurückgehalten werden, erläuterte Gysi. Vollständig abgetreten werden eventuelle bisher geheime Auslands-Vermögensansprüche der alten SED, über deren Existenz es verschiedentlich Gerüchte gegeben hatte — damit will die PDS aber nichts zu tun haben.
Was soll nach diesem Vorschlag im Eigentum des Komplexes PDS/ Fundament/Zentrag verbleiben? Die aufgelisteten Eigentumsgrundstücke, Rechtsträgerobjekte und Anteile an Betrieben haben einen 1990 noch in Mark der DDR geschätzten Buchwert von ca. 380 Millionen, behalten will die PDS Darlehens-Forderungen über 37 Millionen, einen Barbestand von 197 Millionen sowie zweckgebundene Sozialfonds-Gelder von 67 Millionen.
Die PDS verbindet ihr Angebot mit der Forderung, einige Streitfälle gleich mit zu beenden, darunter auch die 27,5 Millionen für den MEGAe.V. Auch ihre Beteiligung am ND-Verlag soll abgesichert werden. Hier hatte die Treuhand jüngst in Verhandlungen die Übernahme des Verlages der Parteizeitung unter alleinige Treuhand-Verwaltung angesprochen. „Gegen solche Absicht würde breitester Widerstand angezeigt sein und organisiert werden“, droht das Präsidium des PDS-Vorstandes; das Verhandlungspaket des Vorsitzenden fordert gleichzeitig die Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse beim ND-Verlag.
Ziel des Verhandlungspaketes ist natürlich die Aufhebung der Kontrolle der Regierungskommission und der Treuhand über das PDS-Parteivermögen. Die Treuhand, so gestern Gysi, soll bis zum 25. März ihre Zustimmung erklären — ansonsten müsse man wegen der Ende März auslaufenden Fristen einige Rechtsansprüche anmelden und Gerichtsverfahren in Gang bringen. Bisher, so räumte Gysi ein, habe die Treuhand rechtliche Bedenken gegenüber einem derartigen Deal geäußert. Dem stünde gegenüber, daß viel Arbeit gespart würde und die SED-Gelder schon bald für gemeinnützige Zwecke verwendet werden könnten.
