: Wenig Aussichten für Rüstungskontrolle
■ Vorschläge der SPD-Länder sind Bremen und Niedersachsen zu lasch
Am Freitag wird sich der Bunderat zum ersten Mal mit der Novelle des Rüstungsexport-Gesetzes beschäftigen. In der Debatte will Bürgermeister Klaus Wedemeier deutlich machen, daß er die bislang diskutierten Vorschläge nicht für ausreichend hält. Wedemeier bezog sich gestern während einer Pressekonferenz auf Vorschläge, die die mit sozialdemokratischen Mehrheiten regierten Bundesländer Hamburg und Nordrhein-Westfalen vorgelegt haben und die auch die Unterstützung des Saarlandes und Schleswig-Holsteins haben.
In diesen Entschließungsverträgen werde „die Tür für Exporte an Nicht-Nato-Länder schon wieder geöffnet“, kritisierte Wedemeier. So heißt es in dem Hamburger Entwurf zwar, daß einem Rüstungs-Export „grundsätzlich nur in Nato-Länder“ zugestimmt werde. Doch ausnahmsweise dürfe auch an der Nato-gleichzustellende Länder geliefert werden. Allerdings machte auch Wedemeier eine Ausnahme: „Man kann darüber reden, ob Gasspürpanzer an Drittländer geliefert werden.
Der gemeinsamen Position des rot-grünen Niedersachsens und Bremens räumt Wedemeier angesichts der Position der Bundesregierung allerdings „wenig Aussichten“ ein. hbk
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